taz.de -- Neue Partei in Südafrika vorgestellt: Den ANC links überholen

„Economic Freedom Fighters“ heißt die neue Partei von Ex-ANC-Jugendchef Malema. Der Linkspopulist will die „weiße Wirtschaftsmacht“ brechen.

JOHANNESBURG taz | Julius Malema feiert ein politisches Comeback: Der aus Südafrikas Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) gefeuerte ehemalige Jugendligaführer hat jetzt seine eigene Partei vorgestellt. Die „[1][//www.facebook.com/EconomicFreedomFighters:Economic Freedom Fighters]“ (EFF) haben das ehrgeizige Ziel, Südafrika eines Tages zu regieren und in ein sozialistisches Land umzuwandeln.

„Wir sind eine Partei des Volkes. Wir sind die Regierung in Wartestellung“, sagte Malema letzte Woche auf einer Gründungsversammlung. Offiziell vorgestellt werden soll die EFF noch diese Woche, aber ihre Aktivisten melden sich bereits mit linksradikalen Thesen zu Wort und verlangen, Südafrikas Weißen die Kontrolle über die Wirtschaft zu entziehen.

Solche radikale Thesen sind die Südafrikaner von Malema gewohnt. Im April hatte der ANC, genervt von Malemas Dauerkritik am Kurs der Regierung von Präsident Jacob Zuma, ihn als Jugendliga-Präsident ins politische Aus befördert. Man warf ihm vor, sich nicht an die Parteidisziplin zu halten. Jetzt hat Malema eine Anhängerschaft – ihr äußerliches Markenzeichen ist das rote Barett. Sie wollen die Landenteignung und Verstaatlichung von Bergwerken in Südafrika voranbringen, und zwar ohne Entschädigung. Malema spricht nun vom Kampf gegen eine weiße Übermacht und eine Wiederherstellung der schwarzen afrikanischen Würde.

Die Macht der Weißen in Südafrika ist der Feind der neuen Partei EFF, aber trotzdem sagte Malema: „Niemand wird ins Meer getrieben. Ihr werdet zum Teilen gezwungen.“ Antirassismus, Gleichheit und eine Mehrparteiendemokratie hat er sich und seiner Bewegung auf die Fahnen geschrieben. Auch sollen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Das sagt jedoch ein Malema, der Südafrikas Steuerbehörde noch rund 1,2 Millionen Euro schuldet.

Sein Besitz kam bereits unter den Hammer, darunter ein halbfertiges Haus im Johannesburger Nobelvorort Sandton im Wert von 6 Millionen Rand. Er gibt sich als Mann des Volkes, aber er liebt Designerkleidung und teure Luxusartikel.

Anklagen wegen Korruption und Betrug

Der 32-jährige Malema – von seinen Anhängern Juju genannt – ist außerdem wegen Korruption und Betruges angeklagt. Es wird ihm vorgeworfen, seinen politischen Einfluss als ANC-Jugendligaführer dafür genutzt zu haben, seinem privaten Trustfonds lukrative staatliche Aufträge zu verschaffen. Zugleich habe er die ANC-Jugendliga in den finanziellen Ruin gewirtschaftet. Jetzt kritisiert der EFF-Chef die Ausschreibungspraxis der Regierung, weil die Regierung damit beweise, dass sie selbst nicht in der Lage sei, Straßen und Schulen zu bauen.

Ob die EFF erfolgreicher sein wird als vergangene ANC-Abspaltungen, ist offen. „In Südafrikas Politik bewegt sich etwas“, sagt Aubrey Matshiqi von der Helen-Suzman-Stiftung in Johannesburg, „aber es gibt kein klares Zeichen für eine Verschiebung.“ Weder Malemas EFF noch die vor wenigen Monaten gegründete Partei „Agang SA“ unter Führung der charismatischen Mamphela Ramphele, Mitbegründerin der „Black Consciousness“-Bewegung, würden das politische Spiel grundlegend verändern.

Malema habe aber nichts zu verlieren, meint Matshiqi. Er könne die Armen und die Arbeiter als Wähler und gleichzeitig als Protestler nutzen. Aber um daraus Wählerstimmen an der Urne zu schaffen, müsse die EFF erst noch definieren, ob sie sich in erster Linie als moderne politische Partei oder als soziale Bewegung begreift.

18 Jul 2013

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