taz.de -- Aus gesundheitlichen Gründen: Matthias Platzeck tritt zurück

Nach seinem leichten Schlaganfall im Juni wird Brandenburgs Ministerpräsident sein Amt ab Ende August aufgeben. Sein Nachfolger soll Dietmar Woidke werden.

POTSDAM/BERLIN dpa/taz | Matthias Platzeck tritt aus gesundheitlichen Gründen als Brandenburgs Ministerpräsident und als Vorsitzender der Landes-SPD am 28. August zurück. Nachfolger in beiden Ämtern wird nach dpa-Informationen der bisherige Innenminister Dietmar Woidke (SPD).

Auf Twitter [1][bestätigte Thomas Oppermann], der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, den Rücktritt und wünschte Platzeck „vor allem gute Gesundheit“.

Der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgt aus verfassungsrechtlichen Gründen am 28. August, wenn planmäßig eine Landtagssitzung anberaumt ist. Platzeck hatte Mitte Juni einen leichten Schlaganfall erlitten. Am Montag war der 59-Jährige nach einem dreiwöchigen Urlaub an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt.

Überraschend waren am Morgen Landesvorstand und Landtagsfraktion der brandenburgischen SPD zu einer gemeinsamen Sitzung für den späten Montagnachmittag einberufen worden. Thema ist die politische Zukunft des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten. Anschließend soll die Presse offiziell informiert werden.

Ämterrotation unter SPD-Männern

Nach dpa-Informationen soll der bisherige Chef der SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Ralf Holzschuher, neuer Innenminister werden. Sein Amt soll Klaus Ness, bisher Generalsekretär der Brandenburger SPD, übernehmen.

Platzeck war in der Vergangenheit immer wieder durch gesundheitliche Probleme zum Pausieren gezwungen worden. 2006 war er kurzzeitig auch Vorsitzender der Bundes-SPD. Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruch zwangen den Hoffnungsträger damals nach 146 Tagen zum Rückzug.

Nach dem jüngsten Schlaganfall hatte er zunächst beteuert, alle seine Ämter weiter erfüllen zu wollen. Allerdings hatte der Regierungschef am 27. Juni auch versichert, sich nach dem Rat der Ärzte richten zu wollen und seine politische Zukunft von der vollständigen Genesung abhängig gemacht.

Der frühere Brandenburger Umweltminister hatte 2002 das Amt des Ministerpräsidenten von Manfred Stolpe übernommen. Bis 2009 stand Platzeck an der Spitze einer rot-schwarzen Koalition mit der CDU. Seitdem regiert er gemeinsam mit der Linken.

Wer wird nun BER-Aufsichtsratsvorsitz?

Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident wird Platzeck aller Voraussicht nach auch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg abgeben. Dieses Amt hat er im Januar vom Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) übernommen.

Er behält den Posten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 16. August terminiert. Diese will Platzeck dem Vernehmen nach noch leiten. Die folgende ist für den 25. Oktober geplant.

Platzeck wollte die auf unbestimmte Zeit verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld möglichst schnell verwirklichen. Er verband das Projekt mit seinem politischen Schicksal. Die drei Gesellschafter Brandenburg, Berlin (mit je 37 Prozent Anteil) und der Bund (26 Prozent) müssen sich nun auf einen Nachfolger einigen. Der Vorsitzende wird laut Gesetz aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt.

Bereits vor der Rücktrittsankündigung Platzecks war nach dpa-Informationen eine Gesellschafterversammlung für den 31. August vorgesehen. Dort sollten unter anderem die fünfjährigen Aufsichtsratsmandate für Platzeck und seinen Stellvertreter Wowereit verlängert werden.

Die Neuordnung belebt die Diskussion neu, das Kontrollgremium mit weniger Politikern und mehr Fachleuten zu besetzen. Die Berliner Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, regte am Montag an, „den Aufsichtsrat in ein Experten-Gremium umzuwandeln, das nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche und technische Kompetenz innehat“.

29 Jul 2013

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