taz.de -- Im Schatten der Haasenburg: Potsdam schließt Landesjugendamt
Der Skandal um die geschlossenen Heime habe mit der „Modernisierung der Verwaltung“ nichts zu tun. Der Belegungsstop bleibt vorerst bestehen.
COTTBUS/POTSDAM dpa | Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat grünes Licht gegeben für die Auflösung des Landesjugendamtes. Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sollen vom 1. Januar 2014 an vom Jugendministerium in Potsdam übernommen werden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Damit soll die Verwaltung in Brandenburg verschlankt und modernisiert werden.
Das Landesjugendamt war in den vergangenen Wochen durch Misshandlungsvorwürfe gegen die Haasenburg-Heime in den Fokus geraten. Die Strukturveränderungen stünden damit jedoch nicht in Zusammenhang betonte Bildungs- und Jugendministerin Martina Münch (SPD) in Potsdam.
Das Verwaltungsgericht Cottbus wird zunächst keine Entscheidung zum Belegungsstopp für die umstrittenen Haasenburg-Heime treffen. Das Gericht sei darum gebeten worden, sagte ein Sprecher am Dienstag.
Hintergrund seien Gespräche zwischen der Haasenburg GmbH und dem nun aufzulösenden Landesjugendamt. Mit Rücksicht darauf solle das Eilverfahren zunächst zurückgestellt werden. Die Heim-Betreiberin wehrt sich dagegen, dass sie zunächst keine neuen Kinder und Jugendlichen aufnehmen darf.
Bildungs- und Jugendministerin Martina Münch (SPD) hatte wegen Misshandlungsvorwürfen vor drei Wochen einen Belegungsstopp ausgesprochen. Dieser gilt zunächst bis Ende August. Zudem waren drei Erzieher bis zu diesem Zeitpunkt suspendiert worden. Heim-Betreiber und Landesjugendamt seien weiterhin im Gespräch, bestätigte eine Ministeriumssprecherin. Deren Ausgang sei völlig offen.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Erzieher und Heim-Betreiber. Dabei geht es um Vorfälle aus den Jahren 2006 bis 2010, aber auch aus dem laufenden Jahr. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll die Vorgänge untersuchen.
30 Jul 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Bekanntwerden der skandalösen Zustände in geschlossenen Heimen fordert grüne Jugendpolitikerin detaillierte Regeln für die Unterbringung.
Vor Gericht hat die Vormünderin auf das weitere Einsperren eines 15-Jährigen verzichtet. Der Junge war Anfang Juli aus der Haasenburg geflohen.
Alle Beschwerden und Hilferufe reichen also nicht aus, damit die Landesregierung in Brandenburg Konsequenzen zieht. Was muss eigentlich noch passieren?
Brandenburgs Jugendministerin hat einen Belegungsstopp für die Haasenburg-Heime angeordnet. Drei Mitarbeiter erhielten ein vorläufiges Beschäftigungsverbot.
Für die Überprüfung von Heimen ist das Landesjugendamt zuständig. Warum hat diese Behörde im Fall der Haasenburg GmbH versagt?
Lena* musste Helm, Knie- und Armschoner in einem Heim der Haasenburg GmbH tragen. Sie ist eines von zwei Mädchen, die in dem geschlossenen Heim starben.