taz.de -- Schmiergeldskandal in Spanien: Rajoy macht auf Opfer
Der ehemalige Schatzmeister seiner Partei sei schuld. Ministerpräsident Rajoy will nichts von den schwarzen Kasssen gewusst haben und fühlt sich übel getäuscht.
MADRID rtr/afp | Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Opfer im Korruptions- und Spendenskandal seiner Volkspartei (PP) dargestellt und einen Rücktritt erneut ausgeschlossen. Es seien „Lügen“ und „bösartige Unterstellungen“ über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy am Donnerstag vor dem Parlament in Madrid. In einer Erklärung hieß es weiter, er habe der falschen Person vertraut.
Er habe keinen Schuldigen gedeckt, vielmehr sei er getäuscht worden, sagte der Vorsitzende der PP. Als Konsequenz aus der Affäre werde die Regierung die Anti-Korruptionsgesetze sowie die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verschärfen. Er selbst werde weitermachen und an den Wirtschaftsreformen festhalten. „Nichts im Zusammenhang mit der Affäre hat mich aufgehalten oder wird mich davon abbringen zu regieren“, sagte Rajoy.
Rajoy schob die Schuld an der Affäre am Donnerstag dem früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas zu. Es sei ein „Irrtum“ gewesen, dem ehemaligen Schatzmeister zu vertrauen, weil dieser es „nicht verdient“ gehabt habe. Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba forderte in der Debatte noch einmal nachdrücklich Rajoys Rücktritt. Der Regierungschef habe „nicht die Wahrheit“ gesagt, als er sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen habe, sagte der Sozialist.
Im Mittelpunkt des Spenden- und Korruptionsskandals steht Bárcenas, der wegen Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und weiterer Vergehen seit Juni in Untersuchungshaft sitzt. Bárcenas hat ausgesagt, Rajoy und anderen führenden Parteimitgliedern in den Jahren 2008 bis 2010 Umschläge mit Bargeld übergeben zu haben. Das Geld soll unter anderem von Bauunternehmen stammen und als Gegenleistung für lukrative Aufträge geflossen sein.
Rajoy selbst wird zwar keines Vergehens beschuldigt und hat wiederholt bestritten, illegale Zuwendungen erhalten zu haben. Allerdings hat seine Glaubwürdigkeit gelitten, und seine Partei ist in der Wählergunst stark gesunken.
1 Aug 2013
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