taz.de -- Überwachungsstaat Neuseeland: Stasi, Kim und Eruptionen

In Neuseeland sollen die Befugnisse des Geheimdienstes ausgeweitet werden. Auslöser des umstrittenen Plans ist der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom.

WELLINGTON/BANGKOK dpa | Als hätte „Big Brother“ sich zwei gigantische Golfbälle zum Spielen bereitgelegt - so sieht Neuseelands Abhörstation im Waihopai-Tal auf der Nordinsel aus. Hier fließen riesige Datenströme durch: SMS, Emails, Handy-Nummern. Zur Terrorabwehr diene das, sagt Premierminister John Key. Er will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten: Auch Neuseeländer und Ausländer mit Bleiberecht sollen anders als bisher überwacht werden dürfen. [1][Das Gesetz hat schon die Hürde] der zweite Lesung genommen. Die Neuseeländer sind empört.

In Waihopai, in der Hauptstadt Wellington und anderen Städten gehen Tausende Menschen aus Protest auf die Straße. Sie ziehen Vergleiche mit George Orwells Roman „1984“, in dem „Big Brother“ den Horror eines totalitären Überwachungsstaates verkörpert.

Und mit Deutschland: „Nein“ steht auf Deutsch auf einem Plakat, das David Fraser bei einer Demonstration in Christchurch kürzlich hochhielt, wie die Zeitung Dominion Post berichtete. „Ich will die Leute damit aufrütteln, damit sie sehen, dass [2][John Keys Pläne der Stasi in der DDR ähneln], oder der Gestapo - maßlose Einmischung des Staates in die Privatangelegenheiten der Bürger“, sagt er der Zeitung.

[3][Der konservative Premierminister malt das Terrorgespenst an die Wand], um die Ausweitung der Schnüffelbefugnisse zu rechtfertigen. „Es gibt Leute, die in Camps des Terrornetzwerks El Kaida trainiert haben und aus Neuseeland heraus operieren“, sagte Key dem Rundfunksender More FM. Wer sich nichts zu Schulden kommen lasse, habe nichts zu befürchten, sagen Befürworter, doch Kritiker befürchten Missbrauch.

Kein Schutz vor Missbrauch

„Eine Demokratie vertraut ihren Bürgern, eine Diktatur nicht“, zitierte die prominente Anthropologin Anne Salmond bei einer Protestveranstaltung Dokumente aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. „Die Gesetzesvorlage geht zu weit und hat keine ausreichenden Schutzmechanismen vor Missbrauch“, [4][sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission, David Rutherford.]

Auslöser für die geplante Gesetzesänderung ist der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom. Der Gründer der Datentausch-Plattform Megaupload lebt in Neuseeland und ist illegal überwacht worden. Auf US-Antrag stand Anfang 2012 die Polizei vor seiner Tür. Die US-Behörden wollen ihm wegen massiver Copyrightverletzungen den Prozess machen. Dass Dotcom abgehört wurde, kam in seinem [5][juristischen Kampf gegen den Auslieferungsantrag] ans Licht.

Solche Aktionen sollen künftig legal sein. Dotcom macht jetzt als Opfer eines übereifrigen Überwachungsstaates die Runde bei Protestveranstaltungen. „Das ist, als wenn man nach einem Strafmandat wegen zu schnellen Fahrens die Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht“, wettert er.

Die allermeisten Bürger stimmen ihm zu. „Zu viele Leute können dann ohne guten Grund in zu vielen Dingen herumschnüffeln“, sagt Gärtnerin Leoni Hawkins. „Jeder kann bei ganz unschuldigen Aktivitäten überwacht werden und wenn man es Jahre später aus dem Kontext reißt, kann einem plötzlich etwas ans Zeug geflickt werden.“

Mit Skepsis reagieren die Leute auf John Keys Terrorwarnung. „Ich glaube dem Regierungschef gar nichts“, sagt Krankenschwester Megan Browne. Dennoch, sie ist eine der wenigen, die das neue Gesetz nicht rundheraus verdammt. „Ich bin misstrauisch, weil rund um den Abhördienst so viel im Dunkeln liegt. Aber es ist natürlich eine Organisation, die wir brauchen, sie hat eine wichtige Aufgab.“

2 Aug 2013

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