taz.de -- Umfragehoch für Union und FDP: Es gibt keine Wechselstimmung

Laut ARD-„Deutschlandtrend“ bekäme Schwarz-Gelb eine Mehrheit, wenn am Sonntag Wahlen wären. Die Eurokrise müsste wieder akut werden, damit es anders aussähe.

BERLIN taz | Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ hat Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit fast drei Jahren wieder eine Mehrheit. Die Union liegt bei 42, die FDP bei 5 Prozent. SPD, Grüne und Linkspartei kommen gemeinsam auf 46 Prozent, also ein Prozent weniger als Schwarz-Gelb.

Das Ergebnis dieser Umfrage ist wichtig. Denn es spricht viel dafür, dass die FDP es am 22. September in den Bundestag schafft. Gerade die Aussicht, nur knapp über die Fünf-Prozent Hürde zu kommen, mobilisiert konservativ-liberale WählerInnen. Die Blaupause für dieses Szenario war die Niedersachsenwahl im Januar 2013, als die FDP in Prognosen lange unter 5 Prozent lag, bei der Wahl aber fast 10 Prozent bekam.

Diese wundersame Stimmenvermehrung verdankte sich WählerInnen, die eigentlich lieber für die CDU votiert hätten, sich aber taktisch für die FDP entschieden.

Die Union wird im Bund zwar offiziell keine Leihstimmenkampagne für die FDP machen. De facto hat Angela Merkel mit ihrem Ja zu einem Mindestlohn light und den großzügigen Wahlversprechen von knapp 30 Milliarden Euro für mehr Kindergeld und die Mütterrente genau dies längst getan.

Wenn die Union finanziell großzügig und etatistisch auftritt, nutzt dies automatisch der FDP, die sich umso effektiver als wirtschaftliberales Korrektiv inszenieren kann. 39 Prozent befürworten zudem laut „Deutschlandtrend“, dass die FDP in der nächsten Regierung vertreten ist

Diese Umfrage ist keine Momentaufnahme: Dass die FDP im nächsten Bundestag sein wird, darf angesichts des taktischen Wahlverhaltens der konservativ-liberalen Klientel also als fast sicher gelten. Zudem gibt es eine langwellige Entwicklung in den Umfragen: Rot-Grün verliert, Schwarz-Gelb gewinnt Sympathien.

So waren im Oktober 2011 nur 20 Prozent für eine weitere schwarz-gelb dominierte Legislaturperiode. Eineinhalb Jahre später, im Juni 2013, hat sich das Bild völlig verändert. 40 Prozent waren der Ansicht, dass Schwarz-Gelb weiter regieren soll. Tendenz: steigend.

Für die Wahl ergibt sich somit folgendes Szenario: Es gibt faktisch keine Wechselstimmung. Für Rot-Grün wird eine eigene Mehrheit, je näher der 22 September rückt, immer illusorischer. Zur Wahl steht somit eine Fortsetzung der Merkel-Westerwelle Regierung oder eine Große Koalition.

SPD bleibt nur Juniorpartner-Rolle

Die SPD ist damit in einer ähnlichen lose-lose Situation wie 2009: Ihre einzige Chance zu regieren ist die Rolle als Juniorpartner von Angela Merkel. Aber genau das darf die SPD im Wahlkampf auf keinen Fall sagen, geschweige denn zum Ziel erklären. Denn damit würde sie ihre eigene Stammklientel demotivieren, zur Wahl zu gehen.

Aber muss es so weitergehen? Können nicht auch langfristige Trends im letzten Moment jäh kippen? Wenn man die Entwicklung der Umfragen der letzten drei Jahren anschaut, zeigt sich: Der Zuspruch für Schwarz-Gelb und Angela Merkel ließ stets nach, wenn sich Nachrichten über die Eurokrise verdichteten. Das war bei der akuten Griechenland-Krise so, es wiederholte sich im Fall Spanien und zuletzt bei der Bankenkrise in Zypern.

Allerdings stieg der Zuspruch für Schwarz-Gelb stets wieder auf das alten Niveau und sogar höher, nachdem die Krisenherde aus den Nachrichten verschwanden und der Anschein entstand, dass Merkel die Krise irgendwie beruhigt habe.

Wie es aussieht, ist eine akute Eurokrise kurz vor der Wahl das einzige Szenario, das eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel gefährden könnte.

2 Aug 2013

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