taz.de -- Kommentar Ägypten: Die Liberalen wollen Blut sehen

Muslimbrüder gehörten „ausgemerzt“, meinen Ägyptens Liberale. Dafür schließen sie einen Teufelspakt mit den Militärs. Demokratie soll dann später folgen.

Mohammed ElBaradei rammt einer Frau das Messer in den Rücken – die Frau repräsentiert Ägypten. [1][Diese Karikatur] wird in diesen Tagen tausendfach über Facebook und Twitter verbreitet: Die ägyptische Dolchstoßlegende ist geboren.

Beide, der Karikaturist und der Karikierte, rechnen sich dem liberalen Lager zu. Doch nur ElBaradei hat aus dem Blutbad, das die Sicherheitskräfte angerichtet haben, seine Konsequenzen gezogen und trat als Vizepräsident zurück. Für diesen Schritt erntet er gerade in liberalen Kreisen massive Kritik. „Eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit“, die „eine ausländische Intervention fördert“, werfen ihm Fernsehkommentatoren vor.

Das Oppositionsbündnis „Nationale Rettungsfront“, dem er vorstand, distanziert sich von ihm ebenso wie die „Verfassungspartei“, die ElBaradei selbst gegründet hat. Der preisgekrönte, kritische Autor und Journalist Gamal al-Ghitani bezeichnet den Friedensnobelpreisträger gar als „Gefahr für das ägyptische Volk und den ägyptischen Staat“. ElBaradei als Landesverräter: All die anderen Beschimpfungen, die auch im Umlauf sind, spare ich mir.

Viele von Ägyptens Liberalen wollen heute Blut sehen. Sie glauben ernsthaft, dass die Muslimbrüder, die sie als Terrororganisation bezeichnen, ausgemerzt werden müssen. Dafür haben sie sich mit dem Militär verbündet. Neben den Seilschaften des alten Mubarak-Regimes gehören sie zu den größten Cheerleadern des Putsches.

Restaurierung des alten Regimes

Der Pakt mit dem Teufel soll Stabilität schaffen; die partielle Restaurierung der alten Herrschaft nehmen die Liberalen hierfür in Kauf. Den Weg Richtung Demokratie möchten sie dann später fortsetzen – ohne Muslimbrüder. Die Idee ist: Das Militär sorgt für Ruhe, indessen mithilfe technokratischer Übergangsminister Land und Wirtschaft schrittweise wieder normalisiert werden.

Paradoxerweise hatten die Liberalen dem gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und seinen Muslimbrüdern immer vorgeworfen, nur der Präsident für seine Anhänger zu sein und den Rest des Landes für deren Interessen in Geiselhaft zu nehmen – nach dem Motto: The winner takes it all. Doch mit dem Militär im Rücken verhalten sie sich jetzt ganz genauso.

Wieder wird der politische Gegner dämonisiert. Mohammed Nour Farahat, ein führendes Mitglied der winzigen Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, reichte gar eine Petition an den Übergangspräsidenten ein und fordert, die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ der Muslimbrüder als Terrororganisation zu verbieten. Es müsse alles unternommen werden, um der Welt zu zeigen, dass die Protestlager „friedlich aufgelöst wurden“. Das ist kein Witz.

Aus Opfern wurden Mittäter

Ägyptens Liberale zählten unter dem Mubarak-Regime und unter Präsident Mursi zu den Opfern. Heute sind sie zu Mittätern geworden. Im Sinne von „Augen zu und durch“ rechtfertigen sie daher die Brutalität des Militärs als notwendiges Übel auf dem Weg, die Islamisten als politische Kraft auszuschalten. Ein kleinerer Teil ist schockiert und hat sich zurückgezogen, und nur ein winziger ist wie ElBaradei bereit, politische Verantwortung zu übernehmen.

Das größte Problem der Liberalen ist, dass sie die Bürde ihrer Mittäterschaft so schnell nicht loswerden. Im Gegenteil. Die Muslimbrüder, verbittert, desillusioniert vom demokratischen Prozess und mit vielen offenen persönlichen Rechnungen und den Hunderten Toten der letzten Tage, werden die neue Militärherrschaft und alles, was aus ihr hervorgeht, nicht akzeptieren.

Will man sie kleinkriegen, geht das nur mit einem Unterdrückungsapparat, der den Mubaraks in den Schatten stellen dürfte. Dann schlägt endgültig die Stunde des alten Regimes. Und die Liberalen werden wieder das sein, was sie in Ägypten immer waren: Zaungäste einer Auseinandersetzung des Militärs mit dem Sicherheitsapparat und den alten Mubarak-Seilschaften auf der einen und den Muslimbrüdern auf der anderen Seite.

16 Aug 2013

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