taz.de -- Libyen und der Putsch in Ägypten: Miliz rückt in Tripolis ein
Die Muslimbrüder sichern ihre Machtposition in der libyschen Hauptstadt. Der liberalere und ölreiche Osten des Landes fordert dagegen seine Autonomie.
TRIPOLIS taz | Gebannt, aber weitgehend unbeteiligt haben viele Libyer über Wochen auf die blutigen Unruhen in Ägypten geschaut. Bis auf kleinere Proteste gegen das Vorgehen der ägyptischen Armee gab es kaum Reaktionen.
Das Schweigen von Regierungschef Ali Seidan wurde von der Muslimbrüderpartei „Gerechtigkeit und Aufbau“ und deren Führer Mohamed Sawan heftig kritisiert. Die Demonstranten warfen Seidan auch vor, mit der Nato die Zerschlagung der Muslimbruderschaft in Libyen zu planen.
Ein Anschlag auf das ägyptische Konsulat in Bengasi am Samstag und eine Autonomieerklärung in der an Ägypten grenzenden Provinz Kyrenaika im liberaleren Osten des Landes haben die Lage jedoch geändert.
Warnungen vor einem Putsch von Gaddafi-Anhängern
Bereits im Laufe der vergangenen Woche setzten sich 1.000 Fahrzeuge der vom libyschen Staat bezahlten Derra-Libya-Miliz aus Misurata in Bewegung – jedoch nicht in den rebellischen Osten. Sie besetzten vielmehr in der Hauptstadt Tripolis strategische Punkte. Offiziell, um nach dem unruhigen Ramadan für Ordnung zu sorgen. In den Augen vieler Hauptstädter jedoch, um die Muslimbrüder, die auch in Misurata das Sagen haben, vor Ereignissen wie in Ägypten zu schützen. De facto sichert der Einmarsch der Derra-Libya-Einheit den Muslimbrüdern die Machtposition in Tripolis.
Der sich zu den Muslimbrüdern bekennende Chef des Nationalkongresses, Nuri Abu Samhain, warnte nach der Absetzung Mohammed Mursis mehrmals vor einem Putsch ehemaliger Gaddafi-Anhänger. Er war von dem starken islamistischen Block in den Kongress gewählt worden. Er wolle die Macht der Islamisten in der Hauptstadt zementieren, beschwerten sich liberale Abgeordnete. Kongresssprecher Omar Hmeidan hält die Mobilisierung für illegal und kündigte rechtliche Schritte an.
Vier von der Regierung bezahlte Armeen
Doch in Libyen werden politische Fakten immer noch mit Waffen geschaffen. Es waren die gleichen Derra-Libya-Einheiten, die vor dem Ramadan mit der Besetzung von Ministerien den Kongress zwangen, ein Gesetz zum Ausschluss aller seit 1969 im Gaddafis Regierung tätigen Politiker aus dem politischen Leben zu erzwingen. Dieser pauschale Ausschluss der ehemaligen Elite, ähnlich der Entbathifizierung im Irak, hat die Atmosphäre im Kongress und der Öffentlichkeit vergiftet.
Der Journalist Mohamed Eljar warnt vor einen unlösbaren Konflikt. „Libyen hat nun vier von der Regierung bezahlte Armeen“, sagt er. „In Tripolis stehen sich Derra Libya aus Misurata und Einheiten aus Zintan gegenüber.
Die Zintaner und deren Verbündete stehen unter dem Kommando des Verteidigungsministers und unterstützen die liberale Partei von Mahmud Dschibril, die Derra Libya befehligt der Armeechef. An den Grenzen pochen die Grenzeinheiten auf ihre Unabhängigkeit und widersetzen sich jedem Befehl aus Tripolis. Und die Barka-Armee des Kyrenaika-Rats in Bengasi sympathisiert mit den Föderalisten im Osten, wo sich 70 Prozent der Ölvorräte befinden.“
Vorbild für Autonomie ist Irakisch-Kurdistan
Dort kämpft die Jugendbewegung des „Übergangsrats der Kyrenaika“ für eine lockere Föderation der drei libyschen Provinzen Fessan, Tripolitanien und Kyrenaika, entsprechend der Verfassung von 1951. Mit einem 12-Punkte-Plan wollen sie nun die Selbstverwaltung erreichen.
„80 Prozent der Bewohner im Osten wollen dies, und das prosperierenden Kurdistan im sonst chaotischen Irak zeigt, dass ein Autonomiestatus die beste Lösung für uns ist“, sagt ein Mitglied der Bewegung.
Ölfelder werden seit Wochen bestreikt
Der Kyrenaika-Übergangsrat hätte sich für die Erklärung mit der Stadt Ras Lanuf keinen symbolträchtigeren Ort wählen können. Der wichtigste Ölhafen Libyens wird seit Wochen bestreikt, die den Export aus Afrikas ölreichstem Land weitgehend zum Erliegen brachten.
Seit Sonntag exportieren die Föderalisten nun Öl auf eigene Faust und ohne Zustimmung aus dem 1.000 Kilometer entfernten Tripolis. Premier Ali Seidan hat bereits gewarnt, in diesem Fall die libysche Armee gegen die Streikenden einzusetzen, die sich offenbar mit den Föderalisten verbündet haben.
18 Aug 2013
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