taz.de -- Kommentar Nazis in Hellersdorf: Deutschlandfahrt der NPD
Die NPD mobilisiert mit dem Thema Flüchtlinge für den Bundestagswahlkampf. Die Politik hält dagegen. Die Asylbewerber bleiben auf der Strecke.
Die NPD macht keinen Hehl daraus, dass das, was sie am Wochenende im Berliner Bezirk Hellersdorf veranstaltete, Wahlkampf war. Nur seine Partei stünde der „vereinten Asyllobby“ entgegen, verkündete Landeschef Sebastian Schmidtke. Wer keine Flüchtlingsheime mehr wolle, müsse bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei der NPD machen.
Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage rollten die Neonazis in Hellerdorf ihre Banner aus. Dort, wo seit einer Woche gut 50 Asylsuchende in einer leerstehenden Schule untergebracht sind – und wo auch Anwohnern ihren Unmut darüber freien Lauf lassen. Die NPD änderte eigens die Route ihrer „Deutschlandfahrt“, auf der sie seit zwei Wochen durch die Lande tourt, ohnehin mit dem Slogan „Asylflut stoppen“. Zu groß war die Hellersdorfer Steilvorlage.
Die Kundgebung unterschied sich nicht von sonstigen Aufmärschen. Schwarze Fahnenträger, hetzerisches Geschreie. Nur eine handvoll Anwohner gesellte sich dazu. Zu aggressiv war der Auftritt, zu durchschaubar, dass es nur um die Partei ging.
Was in Hellersdorf bleibt, ist ein Stellvertreterkampf. Rechts die nach Aufmerksamkeit heischenden Neonazis. Links die herbeieilenden Bundespolitiker der Demokraten, die nicht mehr nur die lokalen Flüchtlinge, sondern die Asylpolitik an sich verteidigen. Viele Hellersdorfer schwenken da bereits um, mokieren sich inzwischen weniger über das Flüchtlingsheim als über die wiederkehrenden Aufzüge.
Das hätte sein Gutes, wenn nicht auf der Strecke bliebe, was die Geflohenen endlich verdienen: zur Ruhe zu kommen. Vor der Wahl am 22. September ist das nur kaum zu erwarten. Die NPD kündigte bereits an, erneut nach Hellersdorf zu kommen. Keine gute Nachricht für die Menschen, die dort derzeit Schutz suchen müssen.
25 Aug 2013
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