taz.de -- NSA-Technik in Deutschland: Frankfurter Empfänger abgelichtet

Ein Hubschrauber suchte nach Abhöranlagen auf dem US-Generalkonsulat, meldet eine Zeitung. Verantwortlich sei der Bundesverfassungsschutz, hieß es.

BERLIN taz | Mit einer Luftaufnahme aus einem Hubschrauber überprüfte der Bundesverfassungsschutz in der vergangenen Woche, ob das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main Mittel zur Spionage einsetzt. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe. Mit dem Hubschrauberflug wollte der Verfassungsschutz Klarheit über mögliche Abhöranlagen auf dem Gebäude gewinnen.

In den Unterlagen des NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatte es geheißen, dass es in 80 Botschaften und Konsulaten der USA Lauschposten gibt und diese häufig auf Dächern installiert sind. Sie sollen unter anderem Vertretungen der Europäischen Union in Washington und New York abgehört haben.

Nun sind deutsche Behörden dem auf Initiative des Bundeskanzleramtes nachgegangen, so die FAZ. Aus der Luft habe der Bundesverfassungsschutz vergangene Woche Antennen auf dem Dach des Generalkonsulats fotografiert und geprüft, ob diese zu Abhöraktionen geeignet sind, berichtet das Blatt weiter. Noch gebe es kein Ergebnis in der Untersuchung. Es seien aber weitere Flüge geplant.

Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt hatten auf Anfrage an das Innenministerium verwiesen. Vom Innenministerium war am Freitag keine Stellungnahme zu bekommen. Auch der Bundesverfassungsschutz wollte den Bericht weder kommentieren noch bestätigen. Zum operativen Geschäft könne generell keine Auskunft erteilt werden, so ein Sprecher.

Auch die US-Botschaft in Wien soll solche Abhöranlagen besitzen. Dazu hieß es aus der Botschaft in Österreich lediglich „Kein Kommentar“. Zuvor hatten das österreichische Innenministerium und die US-Botschaft einen Medienbericht zurückgewiesen, indem es hieß, die US-Vertretung in Wien betreibe einen eigenen Lauschposten in einer Wiener Villa.

6 Sep 2013

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