taz.de -- Landtagswahl in Bayern: Die Pforte zum Paradies

Sie wird wohl sehr gut abschneiden, die CSU in Bayern. Warum auch nicht, es gibt ja kaum Gründe, nicht für die ewige Regierungspartei zu stimmen.

MÜNCHEN taz | Natürlich kann man die CSU aus ideologischen Gründen ablehnen. Ihr konservatives Traditionsbewahrertum, das so fortschritts- und feminismusfeindliche Subventionen wie das Betreuungsgeld hervorbringt, oder die Selbstgefälligkeit, mit der die Führungsriege seit Jahrzehnten ihre Machtpositionen dazu missbraucht, sich selbst zu bereichern.

Wie wenig Unrechtsbewusstsein viele Abgeordnete im bayerischen Landtag haben, hat die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten erst kürzlich gezeigt. Bis zu 5.000 Euro monatlich hatte der ehemalige Fraktionschef seiner Frau für deren Bürotätigkeiten gezahlt. Ein anderer Abgeordneter beschaffte sich auf Staatskosten eine Kamera im Wert von 6.000 Euro. Das ist an Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten.

Auch das Gerüpel aus Bayern kann einem auf die Nerven gehen, wenn es mal wieder darum geht, zu zeigen, wer der große Zampano ist. Dann zum Beispiel wenn Ministerpräsident Horst Seehofer die ebenso unsinnige wie europarechtlich fragwürdige PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen durchzusetzen sucht, oder ankündigt, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.

Schließlich kann man die viel zu rigide Selektion im bayerischen Schulsystem kritisieren, die Kinder aus bildungsfernen Schichten systematisch benachteiligt, ebenso wie die äußerst herzlose bayerische Asylpolitik.

Sorgenkind mit Spitzenwerten

Darüber hinaus aber, muss man anerkennen: Den etwa 12,5 Millionen Menschen in Bayern geht es ausgesprochen gut! Zwar gibt es regionale Unterschiede. Aber im Vergleich zu vielen anderen Regionen Deutschlands gibt es nirgendwo wirklich Grund zur Klage.

Die Arbeitslosigkeit hat sich in Bayern seit 2005 mehr als halbiert und die Beschäftigung befindet sich auf Rekordniveau. Etwa die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte haben mit einer Arbeitslosenquote von weniger als drei Prozent faktisch Vollbeschäftigung erreicht. Selbst Mittelfranken als „Sorgenkind“ aller weiß-blauen Regierungsbezirke liegt mit 4,8 Prozent Arbeitslosen klar unter dem Bundesschnitt von 6,8 Prozent.

Das Durchschnittseinkommen pro Monat beträgt in Bayern netto 1523 Euro. Nur Baden-Württemberg mit 1542 Euro schneidet noch besser ab. Beide liegen weit über dem Bundesschnitt von 1413 Euro. Und die Armutsgefährdungsquote liegt in Bayern laut Sozialbericht bei 13,8 Prozent, dem deutschlandweit niedrigsten Wert. Da blieb selbst SPD-Spitzenkandidat Christian Ude im Wahlkampf oft nicht viel mehr übrig, als einzugestehen, dass es in Bayern ziemlich gut läuft. Warum es mit der SPD an der Spitze noch besser laufen sollte, war schwer zu vermitteln.

Symbiose mit Bayern

Horst Seehofer, dem amtierenden Ministerpräsidenten in Bayern blieb es deshalb überlassen, bei der Abschlusskundgebung des Wahlkampfs der CSU in der kleinen Olympiahalle in München die folgenden Worte zu sagen: „Die Pforte zum Paradies ist der Freistaat Bayern“. Keine Partei habe es wie die CSU geschafft, eine „Identität“ und „Symbiose“ mit Bayern herzustellen. Er hat Recht.

Die CSU, die seit 56 Jahren ununterbrochen in Bayern regiert und im Gegensatz zu allen anderen Parteien niemandem über den Weißwurstäquator hinaus Rechenschaft ablegen muss, ist so sehr mit dem weiß-blauen Brauchtum und der idyllischen Voralpenlandschaft verschmolzen, mit denen sie wirbt, dass es schwer fällt, sich vorzustellen, dass es jemand anders besser machen könnte. Ob das tatsächlich stimmt oder nicht, spielt angesichts der ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage längst keine Rolle mehr. Einen tatsächlichen Grund, woanders das Kreuz zu setzten als bei der CSU, hat die Mehrheit der Bayern nicht.

15 Sep 2013

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