taz.de -- Richtungsstreit bei den Liberalen: Alles Sozialisten außer Mutti
Wo soll's hingehen mit der FDP? Ihr voraussichtlich neuer Chef Christian Lindner will die Partei öffnen. Für Noch-Vize Holger Zastrow geht weiter nur ein Bündnis mit der CDU.
BERLIN dpa | Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag droht ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow sprach sich gegen eine Öffnung der Partei für andere Koalitionspartner außer der Union aus. Dagegen schloss der voraussichtliche neue Bundesvorsitzende Christian Lindner derartige Festlegungen auf mögliche Koalitionspartner kategorisch aus.
Zastrow sagte der Leipziger Volkszeitung, er als liberaler Mensch sehe „nur die Union als einzig denkbaren Koalitionspartner, da Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten allesamt Sozialisten“. Er beziehe sich dabei auf das jeweilige Wertegerüst der Parteien, betonte der Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag.
Linder argumentierte, inhaltlich müsse die FDP die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und einer modernen, menschenbejahenden Gesellschaftspolitik sein. „Es geht um unser eigenständiges Angebot. Ich will mich nicht vor allem von CDU oder Rot-Grün abgrenzen, sondern uns selbst neu definieren“, sagte er der Rheinischen Post. Auf die Frage, ob er künftig Koalitionen ausschließen werde, sagte Lindner: „Wir streben jetzt nur eine Koalition an. Die mit den Bürgern.“
Die FDP will nach ihrem Wahldebakel auf einem Sonderparteitag Anfang Dezember in Berlin eine neue Führungsmannschaft wählen. Einziger Kandidat als Parteichef ist bislang Lindner, der Landes- und Fraktionschef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen ist. FDP-Vize will der Kieler Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki werden. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl am 22. September einen beispiellosen Absturz von 14,6 Prozent vor vier Jahren auf 4,8 Prozent erlebt.
Gerade die sächsische FDP lehnt aber eine Führung unter Christian Lindner ab. Laut der Leipziger Volkszeitung erklärte der Dresdner Kreischef Johannes Lohmeyer, Lindner sei ein „säuselliberaler Leichtmatrose“. André Quaiser, FDP-Chef in Mittelsachsen, warf dem Bewerber vor, 2011 Fahnenflucht begangen zu haben.
Unterdessen ist bekannt geworden, dass die noch amitierende hessische Kultusministerin Nicola Beer neue Generalsekretärin der Bundes-FDP werden soll. Das wurde den Dortmunder Ruhr Nachrichten in Parteikreisen bestätigt. Christian Lindner wolle die 43-jährige Beer in Kürze als seine Kandidatin für den Generalsekretärsposten vorstellen. Die FDP-Parteizentrale verwies auf eine Pressekonferenz dazu am Freitag in Berlin.
2 Oct 2013
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