taz.de -- „Operation Lampedusa“ in Hamburg: Einspruch gegen die Hetzjagd

Die Linkspartei wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung vor. Und die Autonomen stellen ein Ultimatum für ein Ende „rassistischer Kontrollen“.

HAMBURG taz | Die „Operation Lampedusa“ soll beendet werden. Geht es nach der Linkspartei, soll die Innenbehörde unverzüglich aufhören, gezielt dunkelhäutige Afrikaner zu kontrollieren mit dem Ziel, rund 300 in Hamburg lebende Kriegsflüchtlinge aufzustöbern. Diese halten sich seit mehreren Monaten mit befristeten italienischen Reisepapieren in Hamburg auf, rund 80 übernachten in der St. Pauli-Kirche am Pinnasberg. Auf seiner [1][Homepage] bezeichnet Innensenator Michael Neumann (SPD) diese humanitäre Hilfe für Flüchtlinge gar als strafbar.

„Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt“ haben der Stadt derweil ein Ultimatum gestellt: Im [2][Internet] forderten sie „die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen“ – und das bis zum heutigen Dienstagabend. Andernfalls werde man sich „mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen“ auf dem Achidi-John-Platz versammeln. Die „Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird“, bezeichnen die Verfasser als einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst“.

Hintergrund der Linken-Kritik ist auch ein Brief in dem Michael Sachs – SPD-Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde – der neuen Altonaer Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (ebenfalls SPD) droht: Sie mache sich strafbar, sollte die Bezirksversammlung kommende Woche der Nordkirche das Aufstellen beheizbarer Wohncontainer erlauben. Beantragt ist das für drei Gemeinde-Gelände in St. Pauli, Ottensen und Sülldorf.

Von einer „perfiden Art und Weise, die dramatische Situation der Flüchtlinge zu verharmlosen und couragierte Hilfe der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren“, sprach am Montag Linkspartei-Landessprecher Bela Rogalla. Vielmehr machten sich die Verantwortlichen in Senat und Behörden „strafbar“, so Rogalla, indem sie keine Hilfe leisteten, „wenn sich Menschen in Gefahr und Not befinden“. Monatelange Obdachlosigkeit sei „eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben der Flüchtlinge“.

Friedliche Demonstration

Am Sonntagabend demonstrierten 800 Menschen spontan und unangemeldet für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge. Nach einer kurzen Versammlung in der Roten Flora zogen sie vom Schanzenviertel in Richtung St. Pauli, und über Reeperbahn und Budapester Straße zurück. Spezialeinheiten der Polizei begleiteten den Umzug, der aber friedlich verlief.

„Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest wieder auf die Straße tragen werden“, heißt es im online veröffentlichten Ultimatum an den Senat. Dieses sei eine Reaktion auf die Aufforderung an die Flüchtlinge, „sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben“. Solcher „Gewalt“ könne „nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül der Stadt passen“.

14 Oct 2013

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