taz.de -- Flüchtlinge in Hamburg: Fühlen Sie sich ganz wie zu Hause

In Hamburg demonstrierten am Donnerstagabend rund 500 Unterstützer der Lampedusa-Flüchtlinge. Sie protestieren gegen die Überprüfung durch die Polizei.

HAMBURG dpa | Rund 500 Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge haben sich am Donnerstagabend in der Hamburger Innenstadt versammelt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und verhinderte nach eigenen Angaben einen Protestzug von Teilnehmern durch die City.

Es sei zu einigen Rangeleien zwischen Demonstranten und Beamten gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Aus der nicht angemeldeten Versammlung heraus seien Böller geworfen worden. Später zogen die Teilnehmer in kleineren Gruppen durch die Innenstadt. Auch dabei seien wieder Feuerwerkskörper gezündet worden.

Erst am Dienstagabend war es im Hamburger Schanzenviertel zu Ausschreitungen zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 1000 Menschen hatten gegen die Flüchtlingspolitik des Senats und die Überprüfung der afrikanischen Flüchtlinge durch die Polizei protestiert. Dabei flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Beamten, von denen mindestens zehn leicht verletzt wurden.

Etwa 80 Afrikaner leben seit Juni in der St.-Pauli-Kirche. Sie sind nach eigenen Angaben vor dem Bürgerkrieg in Libyen nach Italien geflüchtet, von wo sie weiter nach Deutschland reisten. Sie fordern ein Bleiberecht in Hamburg. Der Senat verlangt, dass sie individuelle Anträge stellen. Seit vergangenem Freitag hat die Polizei von mindestens 19 Flüchtlingen die Personalien überprüft.

In einem offenen Brief, der am Donnerstag bekannt wurde, wandten sich Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge an den Hamburger Senat. Darin bitten sie Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) um ein Gespräch. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, unsere Papiere den Behörden auszuhändigen.“ Die Flüchtlinge befürchten jedoch, dass damit nur die Abschiebung vorbereitet werden solle.

In der Ausländerbehörde wurden am Donnerstag die Anhörungen der Flüchtlinge fortgesetzt. Einer von ihnen stellte einen Antrag auf Asyl, berichtete Behördensprecher Norbert Smekal. Ein weiterer habe keinen Antrag gestellt und sei daher aufgefordert worden, das Land zu verlassen.

Die Innenminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer forderten unterdessen mehr legale Wege für Flüchtlinge nach Europa. Europa müsse sich entscheiden, ob es Menschen in Not Schutz bieten oder sich abschotten wolle, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) zum Abschluss einer Konferenz am Donnerstag in Bremen.

18 Oct 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen Vereinbarungen preisgeben. Tausende demonstrierten am Wochenende.

In der sizilianischen Stadt Agrigent wurde den Toten des Schiffsunglücks vor Lampedusa gedacht. Die Überlebenden durften nicht teilnehmen. Ihnen blieb nur der Protest.

Schluss mit dem Elend: Die Tore sollten für Afrikas Elite von morgen offen sein. Wer in Europa studieren darf, kann danach seine Heimat verändern.

300 Westafrikaner, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohen waren, kämpfen in Hamburg um ein Bleiberecht. Um sie herum ist eine breite Unterstützerbewegung entstanden.

Seit zehn Tagen sind Flüchtlinge in Berlin im Hungerstreik. Über 30 wurden bereits im Krankenhaus behandelt. Die Politik ignoriert sie.

Ein Münchner Gericht hat einen Flüchtling freigelassen, weil er in ein normales Gefängnis eingeliefert wurde. Ein Streit zwischen Bund und Ländern eskaliert.

In Deutschland gibt es zahlreiche Opfer von Sklaverei und Menschenhandel. Die Konvention dagegen ist zwar unterschrieben, aber nicht umgesetzt.

Weitere Personenkontrollen gegen Lampedusa-Flüchtlinge. Zwei Männer in Untersuchungshaft, verantwortlich sein will weder die Polizei noch die Ausländerbehörde.

Rumänen und Bulgaren haben in Deutschland selbst bei Obdachlosigkeit keinen Anspruch auf Sozialleistungen.