taz.de -- Asylpolitik in Norwegen: Mit eisernem Besen

Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sollen in Norwegen zukünftig schneller abgeschoben werden. Die Regierung bezeichnet das als „streng, aber fair“.
Bild: Wirkt ziemlich harmlos, gehört aber zu den ganz Harten: Norwegens Premier

OSLO dpa | Die neue bürgerliche Regierung in Norwegen hat eine „strenge, aber faire Einwanderungs- und Asylpolitik“ angekündigt. Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und Kriminelle sollten schneller abgeschoben werden, erklärte die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg am Freitag in Oslo. Die Integrationspolitik solle darauf zielen, Einwanderern ein Gefühl der Zugehörigkeit zur norwegischen Gesellschaft zu geben.

Die norwegischen Ölmilliarden will das Land stärker für Infrastruktur und Bildung einsetzen. „Der Fokus auf Schule und Lehrer ist unsere Priorität“, sagte Solberg. Auch Forschungsanstrengungen sollten erhöht werden.

Neben dem Abbau von Bürokratie plant die Minderheitsregierung aus der konservativen Partei Høyre und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei „wachstumsfördernde Steuersenkungen“. „Es soll sich lohnen, zu arbeiten“, sagte Høyre-Chefin Solberg. „Wir haben ehrgeizige Ziele.“

Ihre Außenpolitik wolle die Regierung auf einer „verbindlichen internationalen Zusammenarbeit“ aufbauen, erklärte Solberg. Norwegen solle aktiv in UN, Nato und anderen internationalen Organisationen mitmischen. „Die Regierung will ihre Bemühungen verstärken, die norwegischen Interessen gegenüber der EU zu vertreten.“

In einem schriftlichen Abkommen hatten sich die Koalitionspartner zuvor der Unterstützung der beiden anderen bürgerlichen Parteien im norwegischen Parlament - Christenpartei und Venstre - versichert.

18 Oct 2013

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