taz.de -- Steuer-Affäre: Mehr Verdacht, weniger Freunde

Gegen Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen Untreue. Kommende Woche entscheidet der Stadtrat über Abwahl.

KIEL taz | Die Lage für Susanne Gaschke (SPD) wird immer schwieriger. Seit Ende vergangener Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Kieler Oberbürgermeisterin wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Zudem meldete sich der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff zu Wort: Er sei selbst überrascht von Gaschkes Entscheidung gewesen, sagte der Nutznießer des sogenannten Steuerdeals. Kommende Woche entscheidet der Stadtrat über die Zukunft der Bürgermeisterin: Die FDP beantragt ihre Abwahl, die CDU fordert ihren Rücktritt.

Gaschke selbst äußert sich nicht – die Journalistin, die erst im Dezember ins Rathaus einzog, ist bis Sonntag krankgeschrieben. Zuletzt trat sie Anfang Oktober in der Öffentlichkeit auf. Dabei machte sie deutlich, dass sie „jetzt erst recht“ die Krise durchstehen wolle. Seither sind Unterstützer verloren gegangen, und der Versuch, mit den Parteifreunden Frieden zu schließen, scheiterte grandios.

Inzwischen laufen mehrere Verfahren: Disziplinarrechtlich prüft die Kommunalaufsicht Gaschkes Beschluss, dem Augenarzt Zinsen und Mahngebühren für seine Steuerschuld zu erlassen. Dass sie den Stadtrat nicht einbezog, hatte den Skandal ausgelöst – laut Kommunalaufsicht brach sie damit die Gemeindeordnung. Geprüft wird noch, ob sie sachlich richtig entschied.

Bei der Klärung dieser Fragen könnten die Ermittlungen der örtlichen Staatsanwaltschaft helfen, die prüft, ob Gaschke und der Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers die Stadt schädigen wollten oder einen „Vermögensnachteil billigend in Kauf nahmen“. Gaschkes Anwalt nannte das abwegig. Die Bürgermeisterin hatte bisher die Eilentscheidung damit erklärt, dass der Klinikbetreiber kurz vor der Insolvenz gestanden habe.

Aber so eilig scheint es nicht gewesen zu sein: Uthoff war davon ausgegangen, dass erst der Stadtrat zusammentreten müsse, das habe er sogar schriftlich gehabt. Die Empörung der Kieler über den Fall könne er verstehen. Darüber hinaus prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie ein Verfahren eröffnen muss. Im Mittelpunkt steht Gaschkes Ehemann, der SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, dem Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) Nötigung vorwirft. Ein Versuch, den juristischen Streit abzumildern, scheiterte an Bartels, der Breitner mit einer einstweiligen Verfügung überzog.

Inzwischen reagiert die SPD-Führungsriege nur noch grätzig auf den Fall Gaschke: Vier-Augen-Gespräche werde er nicht mehr mit der Bürgermeisterin führen, sagte Breitner, und Landesparteichef Ralf Stegner erklärte knapp, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft äußere sich die Partei nicht. Auch im Kieler Rathaus kippt die Stimmung: Nicht nur die Opposition aus CDU, FDP und Linken, sondern auch die mit der SPD-Fraktion verbündeten Abgeordneten der Grünen und des SSW sprechen sich dafür aus, dass Gaschke ihren Posten verlässt.

21 Oct 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Kiels ehemalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) musste wegen ihres Steuer-Deals mit einem Augenarzt zurücktreten. Der verkauft nun seine Klinik.

Neue Details im Kieler „Steuerdeal“: Schon im Februar wurde in einem Schreiben der Erlass von Steuerschulden aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke scheiterte nicht an ihren Feinden – sondern an sich selbst und ihrer Hybris. Zum Schluss sah sie nur noch Feinde.

Mit ihrem Amtsverzicht kommt die umstrittene Politikerin einem möglichen Abwahlantrag des Stadtparlaments zuvor. Gaschke sieht sich aber weiter als Opfer einer Intrige.

Die Kommunalaufsicht prüft disziplinarrechtliche Schritte gegen die Kieler Oberbürgermeisterin. Ein Abwahlverfahren ist dennoch unwahrscheinlich.

Kieler Kommunalaufsicht erklärt Entscheidung der Oberbürgermeisterin Gaschke für rechtswidrig und einen Verstoß gegen das Beihilferecht der EU.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke. Innenminister Breitner verweigert ein Vier-Augen-Gespräche mit ihr.

Wer in Deutschland öffentlich weint, hat schon verloren. Doch diese pauschale Abwertung von Gefühlsausbrüchen ist ein Problem.

Susanne Gaschke, Kieler Oberbürgermeisterin, erließ einem Arzt Millionen Steuerschulden. Die SPD-Politikerin wittert Intrigen der eigenen Parteifreunde.

Haben die Kieler Oberbürgermeisterin und ihr Mann versucht, politische Entscheidungen zu beeinflussen? In dem Streit ermittelt nun der Generalbundesanwalt.

Kiels Stadtoberhaupt liegt mit der SPD geführten Regierung Schleswig-Holsteins heftigst im Clinch. SMS-Texte werden missverstanden und der Staatsanwalt ist eingeschaltet.

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will sich entschuldigen, aber im Amt bleiben. Problematisch findet das ihre Elmshorner Amtskollegin Brigitte Fronzek.

Kiels SPD-Oberbürgermeisterin muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Sie soll einem Arzt rechtswidrig Zinsen in Millionenhöhe erlassen haben.