taz.de -- Kommentar Greenpeace-Aktivisten: Amnestie für Rowdys

Die Greenpeace-Aktivisten sind keine Piraten mehr, sondern nur noch Rowdys. Russland versucht verzweifelt, einen Gesichtsverlust zu vermeiden.

Dass Russlands Strafverfolgungsbehörden die inhaftierten 30 Greenpeace-Aktivisten nur noch als „Rowdys“ und nicht mehr als „Piraten“ werten, dürfte bei Greenpeace keine Freudenstürme ausgelöst haben. Die Aussicht auf maximal sieben statt der befürchteten 15 Jahre Haft ist nicht wirklich ein Trost.

Möglicherweise wurde der Vorwurf der Piraterie fallengelassen, weil man eine Verurteilung wegen „Rowdytums“ für juristisch weniger angreifbar hält. Auch ein russisches Gericht könnte sich der Sichtweise der Greenpeace-Anwälte anschließen, dass die Gazprom-Plattform kein Schiff, sondern eine künstliche Insel ist – und dann wäre der Vorwurf der „Piraterie“ haltlos. Mit einer derartigen Einschätzung wäre das Gericht auf der sicheren Seite, hatte doch auch Präsident Putin verlauten lassen, dass die Greenpeacer keine Piraten seien.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass man in Russlands Regierung inzwischen verzweifelt nach einem Weg sucht, diese Krise ohne Gesichtsverlust zu beenden. Mit der geänderten Anklage sind drei Szenarien einer Freilassung der Aktivisten noch in diesem Jahr vorstellbar: Angesichts des geänderten Vorwurfs muss neu über die Untersuchungshaft entschieden werden. Die Aktivisten könnten so bis Prozessbeginn freigelassen werden mit der Auflage, Russland nicht zu verlassen.

Russland könnte die Aktivisten aber auch kurz vor dem Urteilsspruch des Internationalen Seegerichtshofes freilassen und sich so eine Blamage auf der internationalen Bühne ersparen. Möglich ist auch ein drittes Szenario, dem zufolge die angeblichen „Hooligans“ unter die anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung geplante Amnestie fallen. Dann wären die Umweltschützer spätestens am 12. Dezember auf freiem Fuß. Als „Piraten“ hätten die Greenpeacer keine Chance gehabt, amnestiert zu werden.

24 Oct 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Tausende demonstrieren in Moskau für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Polizei zeigt sich gelassener als bei früheren Kundgebungen.

„Free the Arctic 30“ steht auf dem Plakat und es hat einen prominenten Platz: den Eiffelturm. Mit der Aktion macht Greenpeace auf die Lage in Russland aufmerksam.

Anfang November soll in Hamburg der Fall der in Russland festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten verhandelt werden. Der Kreml will das Verfahren ignorieren.

Die Umwelt-NGO agiert zu eindimensional, kritisiert ein Politologe. Auch wenn die Solidarität für die Gefangenen von Murmansk gerade groß ist.

Den Greenpeace-Aktivisten wird statt „Piraterie“ nun „Rowdytum“ vorgeworfen. Experten bezweifeln die Anklage wegen der Aktion auf hoher See.

Die russische Justiz hat die Anklage gegen die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten abgeschächt. Sie sollen sich nun wegen „Rowdytums“ verantworten.

Nach dem Willen der Niederlande soll sich Russland wegen der Festnahme der Greenpeace-Aktivisten vor Gericht verantworten. Doch Moskau spielt nicht mit.

Die niederländische Regierung beantragt eine einstweilige Anordnung beim Internationalen Seegerichtshof. Kommen die Aktivisten nun frei?

Die Justiz wirft den seit drei Wochen inhaftierten Umwelt-Aktivisten Drogenbesitz vor. Die Organisation weist die Vorwürfe zurück.