taz.de -- Opposition in Russland: Neue Vorwürfe gegen Alexei Nawalny

Der Kremlkritiker und sein Bruder Oleg sollen sich durch Veruntreuung und Geldwäsche über eine Million Euro illegal angeeignet haben.

BERLIN taz | Dem russischen Oppositionellen und Blogger Alexei Nawalny droht neues juristisches Ungemach. Am Dienstag erhob das Ermitlungskomittee der Russischen Föderung Anklage gegen den 37jährigen sowie seinen Bruder Oleg wegen Unterschlagung und Geldwäsche.

So sollen die beiden in der Zeit zwischen 2008 und 2011 Yves Rocher Wostok, eine russische Tochterfirma des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, um umgerechnet 590.000 Euro betrogen haben. Die russische Firma MPK sollen die Nawalnys um 90.000 Euro erleichtert haben. Desweiteren lautet der Vorwurf auf die widerrechtliche Aneignung von rund 480.000 Euro durch Geldwäsche. Bei einer Verurteilung droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Nawalny, Anwalt und erklärter Gegner von Präsident Wladimir Putin, wurde vor einigen Jahren [1][mit einem Antikorruptionsblog bekannt.] Mittlerweile hat er [2][auf Twitter mehr als 400.000 Follower.] Er war einer der maßgeblichen Mitorganisatoren der Massenproteste gegen die manipulierten Parlamentswahlen im Dezember 2011 und die Rückkehr von Wladimir Putin im Mai 2012 in den Kreml.

Im vergangenen Juli war Nawalny in einem umstrittenen Prozess wegen Korruption zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Er soll im Jahr 2009 als Berater des Gouverneurs von Kirow eine staatliche Holzfirma um umgerechnet 500.000 Euro betrogen haben.

Gute Nachrichten

Nachdem Nawalnys Anwalt Berufung eingelegt hatte, wurde sein Mandant auf freien Fuß gesetzt, so dass Nawalny bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen am 8. September antreten konnte. Dort unterlag er zwar Amtsinhaber Sergei Sobjanin, erreichte mit 27,24 Prozent der Stimmen jedoch einen Achtungserfolg. Mitte Oktober setzte ein Gericht in Kirow die fünfjährige Haftstrafe zur Bewährung aus.

Unmittelbar nach dem Urteil kündigte Nawalny an, sich auch künftig politisch betätigen und seinen Kampf fortsetzen zu wollen. Am vergangenen Sonntag nahm er an einer Kundgebung in Moskau teil, bei der mehrere tausend Menschen die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland forderten.

Die jüngsten Beschuldigungen seien komplett absurd, sagte Nawalny am Dienstag. Und schrieb in seinem Blog: „In gewisser Hinsicht sind das aber auch gute Nachrichten. Denn das zeigt, dass, dass wir die richtigen Dinge tun und die Staatsmacht vor uns Angst hat.“

30 Oct 2013

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