taz.de -- Interview mit Bündnissprecher: „Kampf um Energiewende geht weiter“

Nach dem Entscheid: Der Senat muss nun alles dafür tun, die Energienetze zurückzukaufen, fordert der Energietisch-Sprecher Stefan Taschner.

taz: Herr Taschner, nicht mal ein Prozentpunkt hat gefehlt und Ihr Volksbegehren wäre erfolgreich gewesen. Enttäuscht?

Stefan Taschner: Natürlich ist es ärgerlich, wenn man so knapp scheitert. Das Quorum außerhalb von Wahlen zu knacken ist eben eine sehr, sehr hohe Hürde. An der sind wir heute ganz knapp gescheitert. Dennoch: Die Köpfe hängen nicht ganz tief. Die Enttäuschung wird schnell dem Mut weichen, dass wir letztendlich einiges bewegt haben und noch einiges bewegen können.

Trotzdem: Der Druck des Volksentscheids ist nun weg. War’s das mit der Berliner Energiewende?

Der Senat hat immer gesagt, der Volksentscheid sei überflüssig, man mache schon alles. Jetzt wird der Energietisch darauf achten, dass der Senat die Pflicht, in die ihn Hunderttausende Berliner heute genommen haben, auch erfüllt: sein Stadtwerk so auszugestalten, dass es sich auch Stadtwerk nennen darf. Und alles dafür tun, dass wir die Energienetze zurückbekommen.

Warum hat das Anliegen nicht so viele Berliner überzeugt, um das Quorum zu knacken?

Insbesondere die Verlegung des Abstimmungstermins auf den 3. November hat sich als offenbar nicht zu nehmendes Hindernis erwiesen. Parallel zur Bundestagswahl hätten wir diesen Volksentscheid gewonnen.

Sind die Berliner skeptisch, dass es das Land besser kann als ein Privater wie Vattenfall?

Nein, das glaube ich nicht. Die SPD hat bei der letzten Berlin-Wahl 410.000 Stimmen bekommen und ist größte Regierungspartei. Jetzt haben fast 600.000 Berliner gesagt, sie wollen eine andere Energieversorgung. Das ist doch eine ganz erhebliche Zahl.

Wie genau sehen Sie den Senat in der Pflicht?

Das Mini-Stadtwerk des Senats muss seine Fesseln gelöst bekommen: Es muss Strom hinzukaufen dürfen, muss ordentlich finanziert werden und es braucht die Rückendeckung aus der Regierung mit Senatoren, die so ein Stadtwerk auch wirklich auf den Weg bringen wollen.

Also nicht Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, die designierte Aufsichtsratsvorsitzende des Stadtwerks, die dieses zuletzt dauerkritisierte?

Frau Yzer erscheint uns eher nicht die optimale Besetzung.

Ihre Initiative hat fast drei Jahre für das Volksbegehren gerödelt. Wie geht’s jetzt weiter?

Ein paar Tage Pause legen wir schon ein. Aber natürlich geht der Kampf um die Energiewende weiter. Am 30. November haben wir eine große Demo, ein wichtiges Zeichen an die neue Bundesregierung, die Energiewende nicht zu stoppen. Die Arbeit geht uns so schnell nicht aus.

3 Nov 2013

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