taz.de -- Kommentar NPD-Proteste in Schneeberg: Die Stunde der Demagogen

In Ländern, in denen bald gewählt wird, demonstriert die NPD gegen Flüchtlinge. Auch die Bewohner Schneebergs werden instrumentalisiert.

Wenn irgendwo das „gesunde Volksempfinden“ gegen den Zustrom von Flüchtlingen grummelt oder gar ein Minarett wie in Leipzig droht, wittert die NPD ihre Chance. Es fällt auf, dass sie sich dabei auf Thüringen und Sachsen konzentriert, wo 2014 Landtagswahlen anstehen. Ob Schneeberg, Greiz oder Rötha, überall präsentieren sich Rechtsextremisten und freie Nationalisten als die Einzigen, die dem Volk wirklich aufs seit Luther sprichwörtliche Maul schauen.

Dass sie damit im erzkonservativen Erzgebirge auf eine zunächst erschreckende Resonanz stießen, überrascht nicht. Geschickt bedient NPD-Kreischef Stefan Hartung das Wir-Gefühl in der von bösen Ausländern bedrohten heimeligen Hutzenstube und verbreitet „Raachermannl“-Räucherkerzenduft. Angewidert aber wendet man sich als einer der 89er Demonstranten in der röchelnden DDR ab, wenn daraufhin zwanzigjährige kurzhaarige Kurzdenker auf dem Markt zu Schneeberg „Wir sind das Volk“-Rufe grölen.

Doch es gibt noch ein anderes Schneeberger Volk. Das darf man nach diesem Wochenende anerkennend feststellen. Immer mehr Einwohner begreifen, dass sie nur für einen Wahlkampf instrumentalisiert werden sollen, den die NPD mehr als ein Dreivierteljahr vor dem voraussichtlichen Wahltermin schon begonnen hat.

Alarmieren muss bei diesen von der NPD angeführten Kundgebungen und Märschen weniger die Zahl der mobilisierten Teilnehmer. Die organisierten Nazis wissen nur zu genau, dass es weit mehr Sympathisanten gibt, die sich nicht offen einer Demonstration anschließen wollen, aus der Distanz aber den „Klartext“ loben, den die Partei rede. Das sind potenzielle Wähler in der einsamen Wahlkabine. Um die müssen Demokraten ihrerseits wirklich kämpfen.

Oft genug hat man in Sachsen ein klares Wort der CDU, namentlich von ihren Kommunalpolitikern, gegen die rechten Rattenfänger vermisst. Durch Schneeberg scheint die Union nun alarmiert zu sein und verblüffte in ihrer erzgebirgischen Hochburg mit einer ungewohnten Präsenz und Deutlichkeit. Da treffen ehrliche Überzeugungen wie bei Innenminister Markus Ulbig und wahltaktische Überlegungen aufeinander. Die NPD hat auf ihre Weise der Union schon einen frühen Landtagswahlkampf aufgezwungen.

17 Nov 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In Sachsen gab es am Wochenende erneut fremdenfeindliche Aufmärsche gegen Asylbewerberheime. Die Gegendemonstrationen waren kleiner denn je.

Es leben nur 2,3 Prozent Ausländer in Thüringen, aber 42 Prozent der dortigen Bevölkerung haben Angst vor ihnen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Uni Jena.

Machtkampf in der NPD: Ex-Chef Voigt will Spitzenkandidat für die Europawahl werden. Die Parteiführung möchte aber Pastörs aufstellen.

Am Samstag fand im „Rössle“ in Söllingen ein zuvor in Dortmund verbotenes Nazikonzert statt. Die Gaststätte gilt als Treff der ultrarechten Szene.

Aggressive Aktionen gegen Flüchtlingsheime: Die NPD will von rassistischen Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft profitieren.

Beim dritten Marsch der NPD gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg gibt es zwei Aktionen gegen die NPD – aber nicht alle für die Flüchtlinge.

Schneeberg für Menschlichkeit: Unter diesem Motto stellten sich Bürger in der sächsischen Stadt einer von der NPD organisierten Demo gegen Asylbewerber entgegen.

NPD und Kameradschaften protestieren als angeblich unorganisierte Bürger gegen Flüchtlinge – in Schneeberg folgten ihnen über 1.500 Menschen.

Leipzig gibt sich weltoffen. Der Konflikt um eine Moschee zeigt aber ein anderes Bild. Am Samstag trafen Gegner, Befürworter und Neonazis aufeinander.

Für Samstag hat ein Unbekannter eine Demo angemeldet. 300 Teilnehmer werden erwartet.

Neonazis haben ein neues Rezept: Sie protestieren gegen Asylbewerberheime. Mit Erfolg, denn Hilfe bekommen sie oft auch von „NormalbürgerInnen“.