taz.de -- Kabinettsumbildung in Polen: Tusk feuert mehrere Minister

Die Umfragewerte sinken, schon greift der polnische Ministerpräsident durch: Selbst Umweltminister Korolec, der den Vorsitz bei der Klimakonferenz führt, muss gehen.

WARSCHAU ap | Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat seine massiv in der Kritik stehende Regierung umgebildet. So musste Finanzminister Jacek Rostowski am Mittwoch seinen Hut nehmen, Nachfolger wird der Bankier Mateusz Szczurek.

Auch andere Minister mussten gehen, unter ihnen Umweltminister Marcin Korolec, der derzeit den Vorsitz bei den Gesprächen der Vereinten Nationen über die globale Erwärmung in Warschau hat. Er werde seine Rolle bei den Gesprächen behalten, sagte Tusk. Der Kabinettsumbau solle dem Team „neue Energie“ geben, besonders beim Antreiben der Wirtschaft, meinte der Regierungschef.

Tusk übernahm 2007 die Amtsgeschäfte. Seine Regierung ist die dienstälteste seit dem Ende des Kommunismus in Polen. Doch der Regierungschef ergriff im Kampf gegen das wachsende Haushaltsdefizit unpopuläre Maßnahmen, die die Unterstützung für seine Regierung schwinden ließen. Unter anderem wurde das Rentenalter von 60 Jahren auf 65 Jahren für Frauen und 67 Jahren für Männer erhöht. Die nächsten Parlamentswahlen in Polen sollen 2015 stattfinden.

Erst vergangene Woche war Transportminister Slawomir Nowak wegen einer nicht deklarierten Armbanduhr zurückgetreten. Er war beschuldigt worden, seine Uhr im Wert von 10.000 Zloty (2.500 Euro) nicht in der Auflistung seiner Vermögensgegenstände aufgeführt zu haben.

Solche Berichte müssen alle führenden Staats- und Landespolitiker in Polen abgeben. Ziel ist es, damit die Korruption einzudämmen. Der Rücktritt war ein weiterer Rückschlag für Tusks liberal-konservativer Partei Bürgerplattform, die zuletzt wegen zwielichtiger Geschäfte in Misskredit geraten war.

20 Nov 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Auch ein verheerender Taifun reicht nicht aus, um einen Klimagipfel erfolgreich zu machen. Die Konferenz endet mit mühseligen Kompromissen.

Mehrere Verteidigungsminister von EU-Staaten einigen sich auf die Entwicklung von Tankflugzeugen und Drohnen. Deutschland will eine europäische Zulassung.

Kanzlerin Merkel scheitert mit ihrem Plan, den anderen EU-Ländern Strukturreformen aufzudrücken. Ohne einen finanziellen Anreiz will niemand mitmachen.