taz.de -- Keine neue türkische Verfassung: „Ich habe genug, es ist aus“

Eine neue Verfassung gehört zu den Versprechen des Ministerpräsidenten Erdogan. Daraus wird erstmal nichts. Die zuständige Kommission ist heillos zerstritten.

ANKARA afp | Die Bemühungen des türkischen Parlaments um eine Reform der noch aus der Zeit nach dem Militärputsch stammenden Verfassung sind offenbar gescheitert.

Die zuständige Kommission habe sich in vier Monaten auf keinen einzigen Artikel einigen können und müsse aufgelöst werden, sagte Ahmet Iyiyama, Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), am Mittwoch AFP. „Ich habe genug, es ist aus“, schrieb Parlamentspräsident Cemil Cicek in einem Brief an die Parteichefs, den die Zeitung Vatan am Mittwoch veröffentlichte.

Eine neue Verfassung gehört zu den Versprechen des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. 2011 wurde dazu die Parlamentskommission einberufen. Eigentlich sollte sie nach einem Jahr Ergebnisse präsentieren, inzwischen scheint eine neue Verfassung vor der nächsten Parlamentswahl 2015 unerreichbar.

Die Kommission werde „künstlich beatmet“, befand Vize-Ministerpräsident Bülent Arinç am Montag. „Jetzt müssen wir ins Auge fassen, die Apparate abzuschalten.“

Die aktuelle Verfassung wurde nach dem Militärputsch von 1980 von den Generälen verfasst. Zwar gab es einige Änderungen, aber keine Generalüberholung. Besonders wird über mehr Rechte für die kurdische Minderheit gestritten – und über mehr Macht für den Präsidenten.

Der hat derzeit fast ausschließlich symbolische Funktionen. Erdogan wird nachgesagt, dass er eine Kandidatur um das Amt erwägt. Für den Posten des Regierungschefs kann er sich in seiner Partei AKP nach drei Amtszeiten kein viertes Mal bewerben.

21 Nov 2013

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