taz.de -- Pläne von SPD und Union zum Dispo: Deckel fehlt

Statt eine Höchstgrenze für Dispozinsen festzusetzen, will Schwarz-Rot nur mehr Transparenz und Warnhinweise. Verbraucherschützer reagieren enttäuscht.

BERLIN/DÜSSELDORF dpa | Eine Deckelung der seit Jahren hohen Dispozinsen für Bankkunden ist vom Tisch. Union und SPD setzen stattdessen auf mehr Transparenz und Warnhinweise. Verbraucherschützer reagierten enttäuscht. „Warnhinweise sind nicht schlecht, aber sie bekämpfen nicht das übertriebene Zinsniveau“, sagte Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag.

Aus Sicht von Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bringen Warnhinweise nicht viel. „Sie nutzen allenfalls, wenn Kunden unbedacht einen Dispokredit in Anspruch nehmen. Verbrauchern, die finanziell in einer Notlage sind, helfen sie nicht.“

Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits solle nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen, heißt es in dem Textentwurf der Arbeitsgruppe Finanzen für einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben.“ Bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen anbieten.

Die SPD hatte auf einen gesetzlich gedeckelten Dispozinssatz von acht Prozent oberhalb des von der Bundesbank festgelegten Basiszinssatzes gepocht, was die Union ablehnte. Aus Sicht von Verbraucherschützer Feck hätte eine Deckelung bei sieben bis acht Prozent Sinn gemacht. Zum Teil liege der Satz inzwischen bei 14 Prozent. „Der Aufschlag hat nichts mehr mit einer Risikoprämie zu tun.“

Bisher nur homöopathische Dosen

Seit langem mahnen Verbraucherschützer, dass das Niveau gerade angesichts sinkender Leitzinsen im Euroraum mit teilweise mehr als zehn Prozent zu hoch ist. Zwar wollen viele Banken nach jüngsten Leitzinssenkung einem Bericht zufolge von ihren Kunden weniger Dispozinsen verlangen. Doch die Anpassung erfolgt Feck zufolge nur in einer „homöopathischen Dosis“.

Pauli bezweifelt, dass mehr Transparenz zu einer Veränderung bei den Zinssätzen führen kann. „Man wechselt wegen der Dispozinsen nicht so einfach das Konto“. Der Marktdruck dürfte daher auch künftig gering ausfallen.

21 Nov 2013

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