taz.de -- Regionalwahlsieger Marian Kotleba: Slowakischer Obernazi

Marian Kotleba hat die Stichwahl in einer Regionalwahl der Slowakei gewonnen. Seine rechtsextreme Partei hetzt gegen Roma, Homosexuelle und Israel.

Nichts hat ihn aufgehalten: weder Polizeiprügel, Strafverfahren noch ein Parteiverbot. Marian Kotleba ist der Geist, den die verfehlte Roma-Politik in der Slowakei hervorgebracht hat. Am Samstag gewann der 36-jährige Nazi die Stichwahl zum Hauptmann seines Heimatkreises, dem mittelslowakischen Banska Bystrica. Mit 55,5 Prozent der Stimmen wird Kotleba eine Region regieren, die ungefähr ein Achtel des slowakischen Staatsgebiets umfasst. „Auch Adolf Hitler ist auf demokratische Art und Weise an die Macht gekommen“, warnte der Chef der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union, Pavol Freso.

Ein Vergleich, der im Fall Kotleba nicht völlig von der Hand zu weisen ist. Im Gegensatz zum Schnauzbärtchen, das schütter über der Oberlippe prangt, ist die Sprache, mit der Kotleba seine Wähler umwirbt, genauso eindeutig wie die schwarze Fantasieuniform, mit der sich der neue Kreishauptmann gerne kleidet. Er werde der „ungerechten Bevorzugung nicht nur von Zigeunerparasiten ein Ende machen“, erklärte Kotleba im Wahlkampf. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 24,6 Prozent siegte Kotleba vor allem dank der schweigenden Mehrheit.

Auf seine Nazi-Ideologie ist Kotleba, der zwei Hochschulabschlüsse hat, stolz. Seit 2003 mischt der ehemalige Lehrer am rechten Rand der slowakischen Politik mit. Bis zu ihrem Verbot 2006 stand er an der Spitze der Neonazi-Partei „Slowakische Gemeinschaft“. Danach versuchte er sich als Unternehmer, der mit seinem Shop „KKK Mode“ Marken vertrieb, die bei Nazis beliebt sind. 2009 gründete er die „Volkspartei – unsere Slowakei“, mit der er nun Erfolge feiert.

Und das vor allem mit Hetze gegen Roma, aber auch gegen Homosexuelle und den Staat Israel. Vor einem Jahr machte Kotleba, der ungern unbewaffnet aus dem Haus geht, Schlagzeilen, als er Ländereien kaufte, auf denen sieben illegale Roma-Siedlungen stehen. Wiederholt drohte er, die Siedlungen dem Erdboden gleichzumachen.

Zwischen Donau und Hoher Tatra sind sich Beobachter einig, dass Kotlebas Wahlsieg vor allem eine Warnung ist. Eine Warnung, sich der Roma anzunehmen, von denen sich viele Slowaken bedroht fühlen.

24 Nov 2013

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