taz.de -- Sicherheitsabkommen mit Afghanistan: USA drohen mit Abzug aller Soldaten
Unterzeichnet Afghanistan das Sicherheitsabkommen nicht schnell, so wollen die USA ihre Soldaten bis 2014 abziehen. Karzai stellt aber neue Bedingungen.
KABUL afp | Im Streit um das geplante Sicherheitsabkommen mit Afghanistan haben die USA damit gedroht, alle ihre Soldaten im kommenden Jahr vom Hindukusch abzuziehen. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice forderte den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Montag in Kabul auf, das Abkommen „schnell“ zu unterzeichnen. Ansonsten müsse Washington alle Soldaten abziehen. Ungeachtet dieser Drohung stellte Karsai neue Bedingungen für seine Unterschrift.
„Ohne eine schnelle Unterzeichnung haben die USA keine andere Wahl, als die Planung für eine Zukunft nach 2014 zu beginnen, in der keinerlei Soldaten der USA oder der NATO mehr in Afghanistan präsent sind“, sagte Rice nach Angaben des Weißen Hauses bei dem Gespräch mit Karsai. Mit der Unterschrift dürfe keinesfalls – wie vom afghanischen Präsidenten beabsichtigt – bis nach den Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr gewartet werden. Dies sei „nicht machbar“.
Karsai antwortete auf die Aussagen der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama nach Angaben des Weißen Hauses mit „neuen Bedingungen“ und erklärte, er sei nicht zur schnellen Unterzeichnung des Abkommens bereit. Nach Angaben der afghanischen Präsidentschaft forderte der Staatschef unter anderem, dass es keine Operationen von ausländischen Soldaten mehr in Wohngebieten geben dürfe. Der Friedensprozess mit den radikalislamischen Taliban müsse in Gang gesetzt werden und freie Wahlen stattfinden.
Rice hielt sich drei Tage lang in Kabul auf, sie war am Samstag eingetroffen. Am Sonntag billigte die afghanische Stammesversammlung Loja Dschirga das Sicherheitsabkommen. Die Stammesführer beauftragten Karsai, das Abkommen bis Jahresende zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen. Der Präsident will dies aber seinem Nachfolger überlassen, der im April 2014 gewählt werden soll. Karsai selbst darf bei der Wahl nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Für Washington ist die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens, das unter anderem US-Truppen am Hindukusch Immunität vor der afghanischen Justiz garantieren soll, unabdingbare Voraussetzung für eine Truppenstationierung über 2014 hinaus. Nach derzeitigem Plan sollen alle ausländischen Kampftruppen bis Ende kommenden Jahres aus Afghanistan abziehen. Die USA wollen aber über 2014 hinaus Soldaten am Hindukusch lassen, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Ohne eine weitere Präsenz von US-Soldaten wird ein massives Aufflammen der Gewalt in Afghanistan befürchtet.
26 Nov 2013
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