taz.de -- Datenschützer kritisieren Behörden: 40 Prozent mehr Kontoabfragen

In diesem Jahr haben Behörden deutlich mehr Kontodaten abgefragt als 2012. Denn immer mehr Ämter dürfen auf die Daten zugreifen.

BERLIN dpa | Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es bis Ende September bereits mehr als 102 000 Kontenabrufe. Im gesamten vergangenen Jahr seien es lediglich 72 578 gewesen. Ein Plus von mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Schaar kritisierte, die Zugriffsmöglichkeiten würden auf immer mehr Behörden ausgeweitet: „Ich sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückzuführen.“

Deutsche Behörden dürfen seit dem Jahr 2005 Kontodaten abfragen – etwa um Steuerhinterziehungen und den Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei werden Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse des Bankkunden abgefragt. Damit soll etwa geklärt werden, ob ein Leistungsempfänger all seine Konten und Depots angegeben hat. Der Kreis der Zugriffsberechtigten wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert. Seit Jahresbeginn gehören auch Gerichtsvollzieher dazu.

Schaar betonte, die Kontenabfrage sei ursprünglich als Anti-Terror-Maßnahme eingeführt worden. „Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu den Kontodaten“, monierte der Datenschutzbeauftragte. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten zudem ergeben, dass die Abfragen oftmals ohne Begründung und ohne Nachricht an den Betroffenen durchgeführt würden.

26 Nov 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter Schaar.

Der Versicherer will Daten von 78 Millionen Menschen künftig von IBM verarbeiten lassen. Datenschützer warnen vor Geheimdienstzugriff.

Smart-TVs von LG sollen, zumindest in Großbritannien, die Sehgewohnheiten ihrer Nutzer aufzeichnen. Das könnte personenbezogene Werbung ermöglichen.

Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln mehr als erlaubt.

Beim Schutz vor Überwachung fällt der Blick schnell auf die Nutzer. Doch auch die Unternehmen könnten etwas für ihre Kunden tun – wenn sie denn wollten.