taz.de -- Rechtspopulisten unterliegen Leipzig: „Wir sind das Volk“ gehört allen

Eine rechte Partei hatte sich den Slogan „Wir sind das Volk“ beim Patent- und Markenamt schützen lassen. Dagegen wehrte sich die Stadt Leipzig erfolgreich.

LEIPZIG dpa | Die Stadt Leipzig hat sich im Streit um die Markenrechte am Revolutionsspruch von 1989 „Wir sind das Volk“ durchgesetzt. Zwei Männer aus Norderstedt (Schleswig-Holstein) hatten den Spruch mit den Initialen WSDV als Zusatz beim Deutschen Patent- und Markenamt markenrechtlich schützen lassen.

Nach Angaben der Stadt Leipzig hat das Markenamt dem Einspruch der Kommune stattgegeben und wegen fehlender Unterscheidungskraft die Löschung der Wortmarke „Wir sind das Volk WSDV“ verfügt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht eine einmonatige Beschwerdefrist.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. „Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk“, sagte er.

Die beiden Norderstedter hatten auch eine gleichnamige Partei gegründet. Der Verfassungsschutz rechnet sie zur Gruppe der sogenannten „Reichsdeutschen“. Allerdings befindet sich im Markenregister des Münchner Amtes noch eine eingetragene Wort/Bildmarke in grafischer Darstellung mit dem Slogan und den Initialen.

Unter der Revolutionslosung „Wir sind das Volk“ waren im Herbst 1989 die Montagsdemonstranten gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen. Diese machtvollen Demonstrationen mit bis zu 70.000 Menschen allein in Leipzig sowie die friedlichen Proteste in anderen Städten waren der Anfang vom Ende der SED und der DDR.

27 Nov 2013

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