taz.de -- Klageandrohung vom Nachbarland: Österreich passt Pkw-Maut nicht

Sollte Deutschland eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen, wollen die Österreicher klagen. Auch die Niederlande prüfen rechtliche Schritte.

DEN HAAG/WIEN dpa | Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. „Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien.

Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei „überhaupt nicht glücklich“ mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.

Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses „EU-rechtswidrige“ Modell zu bekämpfen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).“ Verknüpft wird dies mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

29 Nov 2013

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