taz.de -- Junge CDUler fordern Parteireform: „Agenda 2020“ statt Sozialstaat

„Der Zeitgeist ist konservativ“, schreiben junge CDUler und kritisieren den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Besonders die Rentenpolitik sehen sie kritisch.

BERLIN afp/taz | Kurz vor der geplanten Billigung des von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags durch die CDU fordern mehr als 50 junge Politiker der Partei eine inhaltliche Neuaufstellung. In [1][einem Manifest] kritisieren sie eine einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag.

„Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt“, heißt es darin. Die CDU will den Koalitionsvertrag am Montag bei einem sogenannten Bundesausschuss billigen.

Bei den [2][52 Unterzeichnern] des Papiers mit dem Titel „Heute die richtigen Entscheidungen für 2017“ handelt es sich [3][laut Welt am Sonntag] um Mitglieder des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands, Vizefraktionschefs im Bundestag, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre aus den Ländern. Keiner von ihnen sei älter als 44 Jahre.

Von der großen Koalition fordern die Unterzeichner laut der Zeitung eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. Außerdem wollen sie „mit der FDP als unserem verlässlichen Partner im verbindlichen Austausch bleiben“ und „für einen aktiven Austausch mit den Grünen“ stehen.

Zudem plädieren die Politiker demnach für eine personelle Neuaufstellung der CDU. „Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen“, heißt es in dem Papier. So sollten junge Menschen mit „unserer wertefundierten Haltung, die unaufgeregt und ideologiefrei, aber bestimmt für ihre Position eintritt,“ erreicht werden, denn „Der Zeitgeist ist konservativ.“

8 Dec 2013

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