taz.de -- Kommunalwahlen in Venezuela: Mächtiger Maduro

Die Opposition in Venezuela hatte die Kommunalwahlen zu einer Abstimmung über Präsident Nicolás Maduro gemacht. Und ist gescheitert.

CARACAS taz | Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro zeigte sich sichtlich zufrieden. „Die Opposition hat behauptet, dies sei ein Plebiszit und ich müsste zurücktreten, sollte sie gewinnen. Was macht die Parteispitze der Opposition jetzt, nach der dritten Niederlage in 14 Monaten?“ Gerade war Maduros regierende sozialistische Einheitspartei PSUV aus den Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorgegangen.

Nach der Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen kam sie landesweit auf 44,2 Prozent der Stimmen oder in absoluten Zahlen auf knapp 4,6 Millionen. Zusammen mit den Stimmen der mit ihr verbündeten Parteien errang die PSUV sogar knapp 50 Prozent der abgegeben Stimmen.

Dagegen erhielt die oppositionellen Parteienallianz Mesa de la Unidad Democrática (MUD) nur knapp 41 Prozent der Stimmen. In der Summe der mit ihr nahestehenden Verbündeten konnte sie das Ergebnis lediglich auf 42,7 Prozent steigern, absolut knapp 4,4 Millionen Stimmen.

Die Regierungspartei stellt so zukünftig in 196 von 335 Kommunen den Bürgermeister. Die Opposition errang 53 Rathäuser, darunter die Bürgermeisterämter der zwei größten Städte des Landes, Caracas und Maracaibo. Acht Rathäuser gingen an unabhängige Kandidaten. In 78 Kommunen stehen die Ergebnisse noch aus. Rund 59 Prozent der 19 Millionen Wahlberechtigten hatten sich am Sonntag an den Wahlen beteiligt. Die Abstimmung war friedlich verlaufen.

Die Opposition hatte die Kommunalwahlen zu einer Abstimmung über die Regierungspolitik von Staatspräsidenten Nicolás Maduro gemacht. Mit dem Urnengang sollte der nationale Wandel eingeleitet werden, so der rechte Oppositionsführer Henrique Capriles im Wahlkampf. Nach der ersten Auszählung bewertete er das Ergebnis als Patt. „Wie haben ein geteiltes Land, das nach einem Dialog verlangt,” sagte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Dennoch, Capriles konnte sich abermals nicht gegen den Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro durchsetzen.

50 Prozent Inflationsrate

Die Kommunalwahlen waren die ersten landesweiten Abstimmungen nach der Präsidentschaftswahl im April. Damals setzte sich Maduro mit nur 200.000 Stimmen Vorsprung gegen Capriles durch. Capriles erkennt den Wahlsieg Maduros nach wie vor nicht an. Venezuela leidet seit Monaten unter einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Schwarzmarktkurs für den US-Dollar liegt um das Achtfache über dem staatlichen Wechselkurs von 6,50 Bolivares pro Dollar.

Die Inflationsrate für das laufende Jahr wird auf 50 Prozent geschätzt und ist damit die höchste in Südamerika. Alltägliche Waren wie Milch oder Toilettenpapier sind oft schwer zu bekommen und rufen Hamsterkäufe hervor, sobald sie im Angebot sind. Stromabschaltungen sind vor allem in den Provinzen an der Tagesordnung.

Dass die Bevölkerung trotz Versorgungsengpässen und Stromabschaltungen nicht in Scharen zur Opposition übergelaufen ist, hat zum einen mit der Abhängigkeit vieler von staatlichen Programmen zu tun. Aber auch damit, dass die Regierung in den Wochen vor der Wahl massiv gegen die Inflation vorgegangen war und elektronische Konsumgüter zu Billigpreisen verkaufen ließ. Das ist zwar kein nachhaltiges Vorgehen gegen den Inflationsdruck, brachte aber einiges an Dankesstimmen für den Präsidenten.

9 Dec 2013

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