taz.de -- Nach Attacke auf Wohnprojekt: NPD-Politiker angeklagt

Ein Kommunalpolitiker der NPD muss sich vor Gericht verantworten. Er hatte Bewohner eines alternativen Wohnprojekts mit einem Schlagstock bedroht.

STRALSUND dpa | Nach einer Attacke auf ein alternatives Wohnprojekt im August in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) muss sich ein Kommunalpolitiker der NPD vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stralsund erhob Anklage wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Der 30-Jährige, der dem Stadtparlament von Usedom angehört, soll mit Komplizen während des Wahlkampfs vermummt und mit Schlagstock bewaffnet Bewohner eines alternativen Wohnprojektes bedroht und eine Scheibe am Hauseingang eingeschlagen haben.

Auf ihrer Flucht wurde ein Transporter der mutmaßlichen Angreifer von einer Polizeikontrolle gestoppt. Darin saßen neben dem Angeklagten auch andere NPD-Politiker, etwa der Landtagsabgeordnete Tino Müller. Die Ermittlungen gegen ihn seien in dem Fall jedoch eingestellt worden.

Aus der Gruppe sei nur der 30-Jährige aus Usedom zweifelsfrei identifiziert worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Müller muss sich allerdings an diesem Dienstag wegen Verstoßes gegen das Landespressegesetz vor dem Amtsgericht Ueckermünde verantworten.

16 Dec 2013

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