taz.de -- Gewalt im Westjordanland: Israels Militär tötet zwei Palästinenser

Neue Belastung für die Friedensgespräche: Soldaten und Palästinenser lieferten sich Schusswechsel. Und Premier Netanjahu will am Siedlungsbau auf jeden Fall festhalten.

TEL AVIV/NABLUS dpa/afp | Israelische Soldaten haben in der Nacht zum Donnerstag bei einem Feuergefecht in der Stadt Kalkilja im besetzten Westjordanland einen Angehörigen des palästinensischen Sicherheitsdienstes erschossen. „Wir hatten einen Hinterhalt gelegt, um einen Bewaffneten zu fassen, der in den letzten Wochen mehrfach auf unsere Patrouillen schoss“, berichtete ein israelischer Militärsprecher. „Der Mann eröffnete das Feuer, das wir erwiderten.“ Später habe das Militär dann erfahren, dass er tot sei.

Von Seiten der palästinensischen Sicherheitskräfte hieß es, bei dem Getöteten handele es sich um den 29-jährigen Geheimdienstoffizier Saleh Jasin. Dieser sei auf dem Heimweg gewesen, als er in den Hinterhalt geriet.

Am Abend zuvor hätten israelische Einsatzkräfte in Zivilkleidung und in Fahrzeugen mit palästinensischen Nummernschildern im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes den Sohn eines inhaftierten Anführers der radikalislamischen Hamas festnehmen wollen, berichteten palästinensische und israelische Medien. Dabei seien sie auf Widerstand gestoßen und hätten die Armee zur Verstärkung gerufen.

Bei einem heftigen Schusswechsel seien ein 22-jähriger Palästinenser getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Anschließend hätten etwa 100 Palästinenser die Israelis mit Granaten, Brandsätzen und Steinen angegriffen. Die Soldaten erwiderten nach Angaben des Militärs das Feuer und verletzten sieben weitere Menschen. Nach Angaben von palästinensischer Seite handelt es sich bei dem Getöteten 23-jährigen Nafaa al-Sajedi um ein Mitglied der Salafistengruppe Islamischer Dschihad.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP erhöhte sich die Zahl der in diesem Jahr von den israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser mit den beiden jüngsten Fällen auf 28. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschuldigte Israel einer „gefährlichen Eskalation“ der Lage, die den Friedensprozess im Nahen Osten gefährde und "in eine Sackgasse" führe.

Siedlungsbau gegen Freilassungen

Unterdessen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Parteifreunden zugesichert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten nicht einzustellen. „Wir werden nicht einmal für einen Augenblick aufhören, unser Land zu errichten, stärker zu werden und den Siedlungsbau zu entwickeln“, sagte Netanjahu bei einem Spitzentreffen seiner konservativen Likud-Partei in Tel Aviv am späten Mittwochabend. Er bezog sich dabei auf Presseberichte über Forderungen aus den USA, weitere Gefangenenfreilassungen nicht mit dem Bau neuer Siedlerwohnungen zu verknüpfen.

US-Außenminister John Kerry, der die von ihm vermittelten direkten Friedensgespräche im Nahen Osten in Gefahr sieht, dringt auf Zurückhaltung, bevor am 29. Dezember wie verabredet eine dritte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen freikommen soll. Parallel zu den beiden vorangegangenen Begnadigungsaktionen im August und Oktober hatte die israelische Regierung jeweils neue Siedlerwohnungen in vierstelliger Zahl ausgeschrieben.

Der frühere israelische Justizminister und Friedensunterhändler Jossi Beilin von der oppositionellen Arbeitspartei schrieb in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Hajom, dass die Regierung plane, parallel zur nächsten Gefangenenfreilassung den Bau von 2000 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten anzukündigen.

19 Dec 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Wer steckt hinter dem Abschuss von Katjuscha-Raketen in Richtung Israel? Die Regierung Netanjahu beschuldigt die Hisbollah. Ein Ex-Spion sieht ganz andere Akteure am Werk.

In Gaza kam es zu einen tödlichen Anschlag durch Israels Luftwaffe. Eine Reaktion auf die Exekution eines Israeli an der Grenze. Neue Siedlungspläne sorgen für Unruhe.

Netanjahu lässt erst einmal nicht weiter bauen und hofft so, die USA von einem Einlenken bei den Nuklearverhandlungen mit Iran abzuhalten.

Die Israelis sorgen sich derzeit mehr über einen Atomstaat Iran als über die Palästinenser. John Kerry ist bei beidem unzufrieden mit Jerusalems Haltung.

Kehrtwende: Kurz nach ihrer Bekanntgabe werden die israelischen Siedlungspläne zurückgenommen. Netanjahu will die Atomgespräche mit dem Iran nicht gefährden.

Israels Bau- und Wohnungsministerium agiert politisch: Drei aktuelle Aufträge gehen nur an Firmen, die bereit sind, gleichzeitig in Siedlungen zu bauen.

Kurz bevor US-Außenminister Kerry die Region besucht, verharren Israel und Palästina wieder im Konfliktthema Siedlungsbau. Abbas will vor der UNO dagegen klagen.