taz.de -- Beziehung zwischen den USA und Kuba: Kuba bietet Dialog an

Präsident Raúl Castro will in einen Dialog mit den USA treten. Seine Bedingung: Die USA akzeptieren Kubas Unabhängigkeit und auch das politische System.

HAVANNA afp | Der kubanische Präsident Raúl Castro hat den Vereinigten Staaten einen Dialog angeboten, wenn sie im Gegenzug das politische System und die Unabhängigkeit Kubas respektiert. „Wir verlangen nicht, dass die USA ihr politisches und soziales System ändern und wir akzeptieren keine Verhandlungen über das Unsrige“, sagte der 82jährige Staatschef am Samstag. Er kündigte zugleich an, die Regeln für ausländische Investitionen zu reformieren.

US-Präsident Barack Obama und Castro hatten sich am 10. Dezember bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in Südafrika die Hand geschüttelt. Es war das erste Mal seit der kubanischen Revolution 1959, dass die Führer der beiden Staaten sich persönlich begrüßten.

Kuba und die USA unterhalten seit 1961 keine Beziehungen miteinander und Washington hat scharfe Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den kommunistischen Inselstaat verhängt.

„Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen, müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben“, sagte Castro. Andernfalls sei Kuba bereit, noch „55 weitere Jahre in der selben Situation“ auszuharren.

Castro wies Forderungen inner- und außerhalb Kubas nach einer Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen zurück. Die Geschichte lehre, dass übereilte Schritte zu verheerenden Folgen führten, sagte Castro.

Reform angekündigt

Er kündigte jedoch eine Reform des Gesetzes an, das ausländische Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Staats regelt. Ausländische Investitionen seien von „beispielloser Bedeutung, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken“, sagte Castro.

Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer Staatsfirma eingehen.

Die kubanische Regierung hat seit der Machtübernahme von Raúl Castro im Februar 2008 die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tiefgreifenden Wirtschaftsreformen wie in China zurückgewichen, und die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat kontrolliert.

Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar (15 Euro).

22 Dec 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Im Kampf gegen die wirtschaftliche Stagnation setzt Kuba auf Geld aus dem Ausland. Mit fast schon revolutionären Reformen sollen ausländische Investoren angelockt werden.

Grundschullehrer, Guerilla-Kommandant, inhaftierter Verräter, Exil-Oppositioneller. Mit 95 Jahren ist der Kubaner Huber Matos in Miami gestorben.

Nach 17 Jahren frostiger Stimmung wollen Kuba und die Europäische Union in einen neuen Dialog treten. Ein bilaterales Abkommen ist geplant.

Seit einem Jahr dürfen die Kubaner reisen. Rund 250.000 haben bisher die Koffer gepackt. Viele von ihnen sind im Ausland geblieben.

Was bringt 2014 für Barack Obama? Für die Behauptung, der Präsident könne keine größeren Initiativen mehr starten, ist es jedenfalls viel zu früh.

Die Pro-Kopf-Verschuldung Kubas ist die höchste der Welt. Nun sorgt Russland für Entlastung. Die Regierung in Havanna hat auch mit anderen verhandelt.

In Soweto ist nicht nur der Vorkämpfer gegen Apartheid beerdigt worden. Mit Mandela bekam Afrika eine eigene politische Kultur, die sich jedem Vergleich stellen kann.

Jeremy Scahill rechnet in „Schmutzige Kriege“ mit US-Geheimdiensten und -Militär ab. Nicht jede Kritik ist nachvollziehbar. Eine Begegnung.

Nach der Lockerung der Ausreisebestimmungen Anfang 2013 fürchtete Kuba, dass viele Bürger das Land verlassen. Das ist nicht passiert, berichten jetzt die Behörden.

Das doppelte Währungssystem in dem Inselstaat Kuba hat sich nicht bewährt. Havanna will nun ein einheitliches Zahlungsmittel einführen.