taz.de -- Kommentar Anklage gegen Exdiktator: Signal aus Pakistan

Der Prozess gegen den früheren Militärchef Musharraf zeigt, wie sich die lange unterdrückte Demokratie in Pakistan zu behaupten versucht.

Seit Mittwoch läuft in Pakistan ein Verfahren gegen den ehemaligen Militärchef und Diktator Pervez Musharraf wegen Hochverrats. Dass ihm im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht, ist selbstredend abzulehnen. Das Verfahren selbst ist jedoch zu begrüßen.

Es ist ein Zeichen, dass sich die – lange vom Militär unterdrückte - Demokratie in Pakistan zu behaupten versucht. Und es ist ein Warnsignal an ähnlich gepolte Militärs in aller Welt, dass sie eines Tages für ihre Handlungen belangt werden könnten.

Ein ehemaliger Armeechef, der auf der Anklagebank sitzt und Richtern Rede und Antwort stehen muss, weil er die Verfassung ausgesetzt und den Notstand verhängt hat. Hätte man einem Pakistaner diese Szene noch vor wenigen Jahren beschrieben, er hätte einen für verrückt erklärt.

Pakistans Armee hat seit der Staatsgründung 1947 immer eine Sonderrolle für sich beansprucht, weil ohne sie das Land angeblich verloren wäre. Dabei sind Pakistans Generäle die Hauptursache für die schwerwiegendsten Probleme des Landes. Die ausufernde Gewalt gegen Schiiten etwa würde es nicht geben, wenn das Militär in den 1980er-Jahren nicht angefangen hätte, aus Sorge von einem schiitischen Aufstand wie im benachbarten Iran fanatische sunnitischen Extremistengruppen zu unterstützen.

Das Gleiche gilt für den nicht enden wollenden islamistischen Terror. Viele der Gruppen, die heute gegen den pakistanischen Staat und seine Menschen kämpfen, waren lange Agenten des paranoiden Sicherheitsapparats.

Generäle in Ländern wie Ägypten oder Thailand – wo der Armeechef erst vor wenigen Tagen einen Staatsstreich nicht ausschließen wollte – werden das Verfahren in Pakistan mit Sicherheit zur Kenntnis nehmen. Denn die Dinge könnten sich auch in ihren Ländern eines Tages gegen sie wenden.

1 Jan 2014

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