taz.de -- Diskriminierung in Ungarn: Eingeschränktes Wahlrecht für Roma?

Vor den Parlamentswahlen scheint das Zentrale Wahlbüro Roma von der Abstimmung fernhalten zu wollen. Ungarns Roma-Partei MCP weist auf einen fiesen Trick hin.

BUDAPEST dpa | Ungarns Roma-Partei MCP [1][verurteilt eine neue Regelung, die das Wahlrecht ethnischer Minderheiten einschränken kann.]

Demnach fordert das Zentrale Wahlbüro die Wahlberechtigten auf, ihre ethnische Zugehörigkeit anzugeben. Tun die Wähler dies, so verlieren sie das Recht, für eine Parteiliste zu stimmen.

Stattdessen dürfen sie nur noch darüber abstimmen, welche Vertreter ihrer jeweiligen Minderheit sie ins Parlament schicken wollen. Über diese Rechtslage kläre das Wahlbüro die Bürger aber nicht auf, sagte MCP-Sprecher Aladar Horvath am Donnerstag im Sender Klubradio.

In diesem Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.

2 Jan 2014

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