taz.de -- Forschen im Auftrag des Militärs: Eine Blackbox

An deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt es doch mehr Militärprojekte als bisher bekannt war. Friedensaktivisten fordern Transparenz.

BERLIN taz | Ausländische Verteidigungsministerien bezahlen deutlich mehr militärische Forschungsprojekte an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen als bisher bekannt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine [1][Anfrage der Linksfraktion] hervor, die diese am Mittwoch veröffentlichte.

Demnach sind seit 1998 insgesamt 21,5 Millionen Dollar nach Deutschland geflossen. Und zwar nicht nur aus dem Pentagon, wie NDR und Süddeutsche Zeitung im November aufdeckten. Der Anfrage zufolge ließen auch die Schweiz, Singapur, Australien, Großbritannien und Südkorea in Deutschland forschen.

So erhält beispielsweise das [2][Alfred-Wegener-Institut am Zentrum für Polar- und Meeresforschung] in Bremerhaven von 2013 bis 2017 fast eine Million Dollar von der US-Forschungsbehörde für Marineforschung, dem [3][„Office for Naval Research“].

Nach Darstellung der Bundesregierung handelt es sich im konkreten Fall um ein Vorhaben, das Schiffen erlaubt, die Anwesenheit von Walen zu orten, um deren Verletzungsrisiko zu minimieren. Nun handelt es sich beim „Office for Naval Research“ aber nicht um eine Tierschutzbehörde sondern laut Selbstbeschreibung forscht man im Auftrag der US-Marine.

Die Bundesregierung schreibt, bei den meisten Projekten handele es sich um erkenntnisorientierte Grundlagenforschung und verweist für konkrete Auskünfte auf die Länder, die für die Unis zuständig sind.

Friedensaktivisten empört vor allem wie viel Geheimniskrämerei herrscht. „Ich bin erschüttert, über das Ausmaß der militärischen Projekte“, sagt Dietrich Schulze von der Initiative gegen Militärforschung an Hochschulen.

„Das wurde bisher weder von den Hochschulen noch von der Landesregierung kommuniziert.“ Die Friedensaktivisten beschäftigen sich seit Jahren mit militärischen Forschungsvorhaben und werden immer wieder abgewiegelt.

„Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte“, meint [4][Nicole Gohlke] von der Linken im Bundestag und fordert mehr Transparenz. Eine generelle Veröffentlichungspflicht von Forschungskooperationen mit ausländischen Heeren hält die Bundesregierung jedoch für rechtlich bedenklich.

9 Jan 2014

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