taz.de -- Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Berlin: Filmen erlaubt

BVG-Mitarbeiter haben verhindert, dass Zeugen den Einsatz gegen Flüchtlinge in Berlin filmen. Dabei sind solche Aufnahmen nicht verboten.

BERLIN taz | Was genau ist am Freitag bei der Fahrkartenkontrolle einer Gruppe von Flüchtlingen am U-Bahnhof Hermannplatz passiert? Kontrolleure hatten wenige Minuten vor zehn Uhr einen Flüchtling mit einer Fahrkarte erwischt, die erst ab zehn Uhr gilt. Die BVG behauptet: Nur die eine Person sei zum Aussteigen aufgefordert worden, um ein gültiges Ticket nachzulösen. Die Flüchtlinge behaupten, die ganze Gruppe sei zum Aussteigen aufgefordert worden – auch die mit zweifellos Fahrschein. Auch der Verlauf der weiteren Auseinandersetzung im U-Bahnhof ist strittig.

Die Verkehrsbetriebe werten jetzt die Videoaufzeichnungen aus der Bahn und aus dem Bahnhof aus. Dort werden aber nur Bilder aufgezeichnet, keine Töne. Und die BVG-Mitarbeiter haben auch aktiv verhindert, dass weitere Beweisaufnahmen von anderen Fahrgästen angefertigt werden.

Das zeigt das bisher [1][einzige öffentlich bekannte Video] von dem Vorfall, das jemand mit seinem Handy aufgenommen hat. Zu diesem Zeitpunkt ist der Einsatz schon recht weit fortgeschritten: Die Flüchtlinge liegen auf dem Boden, Polizisten knien auf ihnen, legen ihnen Handschellen an und führen sie ab. Eine Reihe von Zeugen beobachtet das Geschehen.

„Verboten, verboten“, sagt ein anderer Fahrgast zu dem, der die Szene mit dem Handy aufzeichnet. „Nix verboten“, antwortet der. Ein Polizist schaltet sich ein: „Nein, ist nicht verboten.“ Eine halbe Minute später wiederholt sich die Auseinandersetzung. „Muss das sein?“, fragt jemand den Filmer und fordert: „Aus!“ Der Polizist von vorhin ist inzwischen weitergegangen. Stattdessen kommt jetzt ein BVG-Mitarbeiter, verstellt den Blick auf das Geschehen und hebt die Hand zur Kamera. Dann bricht die Aufnahme ab.

Legal oder illegal?

Aber wie ist das wirklich: Ist dieses Video legal oder illegal? Juristisch gesehen muss man dabei sauber trennen zwischen der Aufzeichnung und der späteren Veröffentlichung. Ersteres ist erlaubt, wie im letzten Jahr erst wieder das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht [2][entschied]: „Das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist allerdings grundsätzlich zulässig.“ Die Polizisten dürfen den Filmenden höchstens nach dem Ausweis fragen, aber die Aufnahmen nicht unterbinden. Auch die Hausordnung der BVG verbietet keine Foto- und Videoaufnahmen.

Nicht alles, was man filmen darf, darf man aber auch veröffentlichen. Wenn darauf einzelne Personen zu erkennen sind, ist das „Recht am eigenen Bild“ zu beachten. Dieses Recht gilt aber nicht allumfassend, sondern im Kunsturhebergesetz stehen [3][ausdrücklich eine Reihe von Ausnahmen].

So ist die Veröffentlichung von Aufnahmen „aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ zum Beispiel ausdrücklich erlaubt. Dazu gehören laut einem [4][früheren Urteil] „Ereignisse im Leben der Gegenwart, die von der Öffentlichkeit beachtet werden, bei ihr Aufmerksamkeit finden und Gegenstand der Teilnahme oder Wissbegier weiter Kreise sind“. Hier war das öffentliche Interesse hoch: Alle Medien in Berlin haben über den Fall berichtet – und daher auch die Veröffentlichung von Videos erlaubt.

Übrigens ist das „Recht am eigenen Bild“ nur betroffen, wenn man darauf jemanden erkennen kann. Werden die Aufnahmen verpixelt, darf man sie immer veröffentlichen.

21 Jan 2014

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