taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Europäische Armee ist eine Vision“

Dass die EU-Staaten gemeinsame Streitkräfte bilden, torpediere die „Zivilmacht“ Europa, findet der Linke Jan van Aken. Franz Josef Jung sieht das anders.

Der ehemalige Verteidigungsminister und CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung spricht sich für eine gemeinsame europäische Armee aus, hält deren Umsetzung zurzeit allerdings für wenig realistisch. „Eine europäische Armee ist eine Vision“, schreibt Jung in der taz.am wochenende vom 25./26. Januar, „für die aber derzeit die politische Grundlage fehlt.“ Er halte ein europäisches Engagement in Mali und Zentralafrika für richtig. „Deutschland unterstützt bereits die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Mali zu stabilisieren“, stellt Jung fest.

Erst in dieser Woche hatte die Bundesregierung beschlossen, Frankreich bei seinem Einsatz in Mali militärisch zu unterstützen, damit das Nachbarland Kräfte für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik gewinnen kann. Dass Deutschland selbst Truppen nach Zentralafrika entsendet, sei nicht vorgesehen, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag noch einmal klar.

Bisher kooperieren die europäischen Staaten militärisch etwa über multinationale Einrichtungen wie die EU Battlegroups, die seit 2005 einsatzbereit gehaltene Eingreiftruppe, oder das Europäische Lufttransportkommando.

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken lehnt eine europäische Armee ab. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Biowaffeninspektor der UN, fürchtet dadurch eine weitere Militarisierung der EU. „Wer wie ich ein friedliches Europa, eine 'Zivilmacht Europa' will, braucht zivile Kapazitäten, um der gewaltsamen Eskalation von Krisen vorzubeugen und die Ursachen gewaltsamer Konflikte zu beseitigen“, schreibt van Aken im aktuellen sonntaz-Streit. Eine friedensorientierte EU-Außenpolitik brauche Fachkräfte zur friedlichen, gewaltfreien Vorbeugung und Lösung von Konflikten, durch einen Europäischen Zivilen Friedensdienst etwa.

Hilmar Linnenkamp vom politischen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht in der Einrichtung einer europäischen Armee die Gefahr, „dass 28 eigenständige Verteidigungsminister und Regierungschefs unweigerlich Verschwendung in skandalösem Umfang zulassen.“ Die Wege aus diesem Dickicht von Macht und Interessen seien mühselig, stellt der frühere Vizechef der Europäischen Verteidigungsagentur fest.

Effektive gemeinsame Streitkräfte

Für Linnenkamp sind nationale Armeen Symbole der Souveränität von Staaten, Garanten der Unabhängigkeit und Zeichen von Macht. Er vergleicht ihre Funktion mit der nationaler Währungen. „Europa, jedenfalls eine Avantgarde der Union, hat sich seit dem Zusammenbruch des dollardominierten Weltwährungssystems Anfang der 1970er Jahre Schritt für Schritt auf eine europäische Währung zu bewegt.“

Inzwischen repräsentiere der Euro gemeinschaftliche Solidarität und Macht, es habe allerdings 30 Jahre wechselhafter Anstrengungen gebraucht, dieses zentrale Instrument gesicherter Stabilität zu schaffen. Kaum schneller werde es zu einer europäischen Armee vorangehen.

Gemeinsame Streitkräfte könnten manches einfacher und effektiver machen, argumentiert dagegen Norbert Frei, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena. „An die Stelle von Ad-hoc-Kooperationen in humanitären Krisenfällen und 'Koalitionen der Willigen' träte ein demokratisch institutionalisierter außen- und verteidigungspolitischer Willensbildungsprozess“, schreibt er im sonntaz-Streit. Der könne sich auf das Zusammenwachsen und die globale Wahrnehmung Europas positiv auswirken.

Dass eine gemeinsame Armee einen Gewinn für die Demokratie bedeutet, daran zweifelt taz-Leser Friedemann Bretschneider: „In einer nur unzureichend demokratisierten EU wäre die Armee somit gewissermaßen ein 'unkontrollierter Staat in einem unkontrollierten Staat' - eine wahrlich wenig behagliche Vorstellung.“Deshalb glaubt er, dass diese höchstens am Ende eines langen europäischen Demokratisierungsprozesses stehen könnte.

Die Streitfrage beantworteten außerdem Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Beer von den Piraten, Jan van Aken, Abgeordneter der Linkspartei, war UN-Biowaffeninspektor, Ronja Kempin, Außenpolitikexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik und taz-Leser Julian Schraven und Bastian Stein – [1][//Der:in der taz.am wochenende vom] [2][25][3][./][4][26][5][. Januar.]

25 Jan 2014

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Tugendhafte Politik scheint heute aus der Zeit gefallen. Moralisch wirken nur noch Terroristen, und Betrug gilt als nur allzu menschlich.

Es gibt politische Gründe für das außenpolitische Debakel der USA und der EU. Doch auch die kulturellen Muster spielen eine wichtige Rolle.

„Sie verhaften unsere Kinder nur, weil wir Kurden sind“, sagt eine Mutter. Eindrücke aus Mersin, wo viele Kurden am Rande der Gesellschaft leben müssen.

Die Kriegsparteien unterzeichnen zwei Abkommen zum Abschluss ihrer Verhandlungen in Addis Abeba. Politische Gefangene kommen nicht frei.