taz.de -- Bundesbank-Vorschlag für Krisenländer: Reiche sollen retten

Droht ein Staat pleite zu gehen, soll er künftig einmalig eine Vermögensabgabe erheben, bevor Hilfe von EU beantragt wird. Das schlägt die Bundesbank jetzt vor.

FRANKFURT/MAIN dpa | Im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz sollten Krisenländer aus Sicht der Deutschen Bundesbank künftig einmalig eine Vermögensabgabe erheben. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euroraum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in [1][ihrem Monatsbericht (pdf)] vor, der am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde.

Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. „Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre“, erklärte die Bundesbank.

Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euroländer sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

Denn gut sechs Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Euroraum 2007/2008 bescheinigt die Bundesbank den betroffenen Staaten enorme Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Auch wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht nachlassen.

Positiv verbuchen die Experten etwa, dass die Länder ihre Leistungsbilanzdefizite weitgehend abgebaut hätten – neben stark rückläufigen Importen legten inzwischen die Exporte spürbar zu: „In den meisten Ländern verbesserte sich die preisliche und kostenseitige Wettbewerbsfähigkeit, und die Bemühungen, neue Auslandsmärkte zu erschließen, nahmen deutlich zu.“

Griechenland hinkt hinterher

Nur Griechenland hinkt noch hinterher, allerdings hatte das Land zum Ausbruch der Krise auch die größten Probleme. Seinerzeit importierten auch Irland, Spanien, Italien, Portugal und Zypern noch deutlich mehr als sie exportierten.

Die Krisenländer hätten weitreichende Strukturreformen auf Arbeits- und Produktmärkten in Angriff genommen. Die positiven Effekte kämen mit der nun erwarteten Konjunkturerholung erst richtig zum Tragen.

Dennoch ermahnt die Bundesbank die Regierungen, den Reformprozess konsequent fortzusetzen. Nur so könne das Wachstum eine Dynamik entfalten, die auch Beschäftigung schafft. Der teilweise dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit scheine zwar zum Ende zu kommen - allerdings auf einem bedrückend hohen Niveau.

Auch den Schuldenstand bekommen die Länder noch nicht in den Griff. Die staatlichen Schuldenquoten seien weiter deutlich gestiegen - auf teilweise sehr hohe Niveaus von weit über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Defizite würden zwar sinken, seien aber weiter hoch. Die Bundesbank sieht weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. Insgesamt bleiben die öffentlichen Finanzen laut Bundesbank anfällig für negative Schocks.

27 Jan 2014

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