taz.de -- Prozessauftakt gegen BayernLB: Die Hybris der Hypo-Manager

Der Vorwurf gegen Deutschlands zweitgrößte Landesbank: Milliardenschäden durch Untreue und Bestechung. Der gesamte ehemalige Vorstand steht vor Gericht

MÜNCHEN taz Werner Schmidt hat schon bessere Zeiten erlebt. Sieben Jahre lang leitete er die BayernLB, Deutschlands zweitgrößte Landesbank mit 10.000 Mitarbeitern und prächtiger Zentrale in der Münchner Innenstadt. Einige seiner alten Kollegen hat der Manager am Montag wiedergetroffen, nur zwei Kilometer entfernt im Münchner Strafjustizzentrum.

In Saal A101 eröffnete das Landgericht den Prozess gegen Schmidt und sechs weitere ehemalige Vorstände der BayernLB. Der Vorwurf: Untreue und Bestechung in Zusammenhang mit dem Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria, der die Steuerzahler insgesamt über 3 Milliarden Euro kostete.

Die BayernLB übernahm die Bank im Jahr 2007 für 1,6 Milliarden Euro. Ein Preis weit über dem eigentlichen Wert, sagt die Staatsanwaltschaft. Kurz nach dem Kauf entpuppte sich die Hypo Alpe Adria als marode, brachte die Landesbank selbst in Not und wurde zwei Jahre später an Österreich verschenkt.

Kein Zurückschrecken vor Bestechung

Laut der Anklage wussten die BayernLB-Vorstände schon vor dem Kauf, wie es um die Hypo Alpe Adria stand. „Sie wollten die Bank aber um jeden Preis übernehmen, um kurzfristig Erfolge vorweisen zu können“, sagte Staatsanwalt Christian Weiß bei der Verlesung der Anklage. Der mit CSU-Politikern besetzte Verwaltungsrat habe zuvor darauf gedrängt, das Geschäft nach Osteuropa auszuweiten. Zunächst stockte die Expansion. Den Kauf der Hypo Alpe Adria habe der Vorstand dann als letzte Chance verstanden, die Osteuropa-Strategie doch noch umzusetzen.

Dafür habe er auch vor Bestechung nicht zurückgeschreckt. Anteile an der österreichischen Bank übernahm die BayernLB unter anderem vom Land Kärnten, für das der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) die Verhandlungen führte. Laut Staatsanwaltschaft stellte Haider eine Bedingung: 2,5 Millionen Euro für den Profifußball in Klagenfurt. Die Vorstände der BayernLB hätten den Deal akzeptiert und ein Tochterunternehmen dazu angestiftet, das Schmiergeld zu überweisen.

Schmidt wies die Vorwürfe zurück. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Kauf aus damaliger Sicht richtig war“, sagte er. Die Zahlung an einen Kärntner Fußballverein habe mit der Übernahme der Hypo Alpe Adria nichts zu tun gehabt. Der 70-Jährige beklagte, dass die Ermittlungen die jüngeren Angeklagten in „ihren besten Jahren aus dem Berufsleben gerissen“ hätten.

Nur einer der sieben ehemaligen Vorstandmitglieder arbeitet heute noch in hoher Position. Michael Kemmer ist seit Oktober 2010 Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken. Neben dem Strafverfahren läuft gegen die Angeklagten noch ein Zivilprozess: Die BayernLB fordert von ihren Exvorständen 200 Millionen Euro Schadenersatz. Auch vom ehemaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) möchte sie Geld. Als Verwaltungsrat habe er das Geschäft fahrlässig durchgewunken. Das Verfahren gegen ihn ruht bis zum Ende der übrigen Prozesse.

27 Jan 2014

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Die ehemalige Führungsspitze der BayernLB muss sich wegen des hohen Kaufpreises der österreichischen Bank verantworten. Ihnen wird auch Bestechung vorgeworfen.