taz.de -- Kommentar Regierungsende in Dänemark: Dumme Dänen

Das Ausscheiden der Volkssozialisten aus der dänischen Regierung war überfällig: Mit „Goldman Sachs“ am Kabinettstisch kann man nicht regieren.

Dänemarks „Volkssozialisten“ verlassen die Regierung, weil sie den Verkauf von Teilen des staatlichen Energieunternehmens „Dong“ an „Goldman Sachs“ nicht mittragen wollen. Was an dieser Nachricht allein verwundert: Dass die rot-grüne Partei Wochen brauchte, sich zu diesem Schritt zu entschliessen.

Denn warum verscherbelt eigentlich ein bisheriges Vorbildland in der Klimapolitik ein zentrales Steuerungsinstrument für den klimapolitischen Kurs, wie es ein staatliches Energieunternehmen ist?

Der Staat könne den in Dänemark anstehenden Ausstieg aus der Fossilenergie und teure Offshorwindkraftinvestitionen nicht allein finanzieren - sagen die regierenden Sozialdemokraten: Die Lasten müssten auf mehrere Schuldern verteilt werden.

Und „Goldman Sachs“ ist ja bekanntlich für „kreative“ Geldbeschaffung bekannt. Eine zwar ausschliesslich profitgesteuerte „Kreativität“, für die es - wie die jüngste Vergangenheit zeigte – auch kein Hindernis ist, wenn dabei beinahe ein Land in den Staatsbankrott getrieben wird oder eine Währung unter die Räder kommt. Aber wer wird denn so misstrauisch sein wollen?

„Dumme Dänen“ stand auf Transparenten, mit denen einen Tag vor dem Platzen der Regierung vor dem Regierungssitz demonstriert wurde: Die Art, wie Kopenhagen sich über den Tisch ziehen lässt, wird mit der armer 3. Welt-Länder verglichen, die für kurzfristigen Gewinn ihre Naturressourcen an multinationale Blutsauger verschleudern.

„Dong“ gemacht

Für die eine Millliarde Euro, die die Staatskasse nun kassiert, wird „Goldman Sachs“ nämlich ein umfassendes Vetorecht bei allen wichtigen künftigen Geschäftsentscheidungen von „Dong“ eingeräumt. Und die Banker dürfen ihre Anteile beispielsweise in einigen Jahren auch einfach an „Gazprom“ oder einen anderen Energieriesen weiterverkaufen, an den dieses Vetorecht dann übergeht.

Die Kritik über den Rechtskurs einer sozialdemokratischen Regierung, die nicht nur in der Privatisierung von „Dong“ sondern auch in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik zum Ausdruck kommt, wächst in den eigenen Reihen. Die Sozis haben rekordschlechte Umfragewerte und an der Basis brodelt es. Mit dem Austritt der Sozialisten sind die Probleme für Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt nicht gelöst, sondern fangen erst richtig an.

31 Jan 2014

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