taz.de -- Kommentar zur Steuerhinterziehung: Ohne Rücktritt geht es nicht

Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit selbst bereichert hat, sollte kein öffentliches Amt ausüben dürfen.

Da kam André Schmitz nicht mehr raus. Der Kulturstaatssekretär musste einräumen, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben. So gut er seinen Job als oberster Kulturpolitiker des Landes auch gemacht haben mag: Das geht einfach nicht in seiner Funktion. Jemand, der ständig über die Verteilung von knappen Geldern entscheidet, kann sich nicht um seinen eigenen Anteil zu ebendiesen Geldern drücken. Auch wenn er sich jetzt entschuldigt: Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit selbst bereichert hat, darf kein derart wichtiges öffentliches Amt mehr ausüben. Insofern ist sein Rücktritt nur folgerichtig.

Klaus Wowereit (SPD) meinte am Montag offenbar, diesen Schritt noch verhindern zu können. Er stellte sich hinter seinen langjährigen Weggefährten - und geriet selbst in die Schusslinie. Denn Schmitz informierte Wowereit nach eigenen Angaben bereits 2012 über die Steuerhinterziehung. Wieso hat der Regierende damals keine Konsequenzen gezogen? Diese unangenehmen Fragen musste sich Wowereit gefallen lassen. Aus der eigenen Partei, aber auch vom Koalitionspartner CDU, der sich schwer irritiert zeigte.

Wowereit ist als BER-Aufsichtsratschef Pannen gewöhnt und glaubte wohl, den Druck aushalten zu können. Seine Parteifreunde sahen das offenbar anders. Zum Glück - bliebe Schmitz im Amt, würde er immer wieder zu spüren bekommen, wie sehr seine Glaubwürdigkeit als Politiker beschädigt ist. Eine gute Nachricht also, dass er sich und allen anderen das Trauerspiel einer weiteren Zusammenarbeit erspart.

3 Feb 2014

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