taz.de -- Brandanschlag: Pöbel-Alarm im Parlament

Nach dem Brand in einer Unterkunft möchte die Linksfraktion die Sicherheit von Flüchtlingen debattieren. Der Rest der Bürgerschaft findet das geschmacklos.

HAMBURG taz | P – wie pietätlos? Peinlich? Oder doch P wie parlamentarisch? Darüber waren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch ziemlich uneins. Aber allesamt hatten sie bei der Debatte über die Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg das P in den Augen. Den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbüttler Straße hatte die Linke zum Anlass genommen, das Thema für die Aktuelle Stunde anzumelden. Bei dem Feuer kamen vor einer Woche eine Mutter und ihre zwei Kinder ums Leben, der Tat dringend verdächtig ist ein 13 Jahre alter Junge.

SPD, CDU und FDP nun empfanden dieses Vorgehen als „unerträgliche Instrumentalisierung“ einer Tragödie. Auch Antje Möller (Grüne) befand, die Themenwahl der Linken sei „schwierig“. Die Konsequenz: Die Abgeordneten lieferten nur kurze Beiträge zu parlamentarischen Stilfragen, streiften das eigentlich Thema aber kaum. Und so dauerte die Aktuelle Stunde zur Flüchtlingssicherheit gerade mal 39 Minuten.

Wichtige Fragen gestellt

Dabei nannte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, durchaus wichtige Fakten und stellte zentrale Fragen zum Brandhaus: Dort seien selbst „minimale Sicherheitsstandards“ nicht eingehalten worden, so Schneider. HausbewohnerInnen hätten berichtet, dass sie sich mehrfach beim städtischen Träger „Fördern und Wohnen“ beschwert hätten – darüber, dass an der Haustür das Schloss seit vielen Wochen defekt gewesen sei.

„Flüchtlinge sind potenzielle Ziele rassistischer Anschläge und brauchen immer einen gewissen Schutz“, sagte Schneider. Wäre die Tür abschließbar gewesen, hätte der Brandstifter das Haus nicht unbemerkt betreten können: „Das Gebäude war jederzeit für jedermann zugänglich.“

Und dann fragte die Linken-Abgeordnete noch, „wer eigentlich die Sicherheitsbedingungen in Flüchtlingsunterkünften überprüft“. Eine Antwort bekam sie darauf nicht. Stattdessen erklärte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), es gebe „keinen Grund, die Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg in Frage zu stellen“. Seine Parteifreundin Ksenija Bekeris sagte, alle Wohnungen des Hauses seien mit Rauchmeldern ausgestattet gewesen.

„Unverschämte“ Anwürfe

Der Rest war Beschimpfung: „Unerträglich“ nannte es die CDU, „geschmacklos“ auch die FDP, „auf diesem Vorfall sein politisches Süppchen zu kochen“. Was wiederum der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch als „unverschämt“ zurückwies. Es sei „wichtig“, über die Standards der Unterbringung zu reden, versuchte Antje Möller die Wogen zu glätten – „aber das kann man nicht an diesem Unglücksfall aufhängen“.

12 Feb 2014

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