taz.de -- Nordamerikanischer Wirtschaftsgipfel: „Obama – warum bist du gekommen?“

Die USA, Mexiko und Kanada wollen ihre ökonomische Partnerschaft beleben. Nordamerika soll die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt werden.

TOLUCA dpa | Nordamerika soll wieder der Motor der Weltwirtschaft werden. Mit einer noch engeren Zusammenarbeit wollen die USA, Kanada und Mexiko den Kontinent zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region der Welt machen. „Wir wissen um die Kraft unserer Beziehung, sind uns aber auch bewusst, dass wir ein neues Kapitel aufschlagen müssen“, hieß es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Nordamerika-Gipfels am Mittwoch.

Mit dem Treffen im mexikanischen Toluca wollten US-Präsident Barack Obama, der kanadische Premierminister Stephen Harper und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ihrer langjährigen Partnerschaft noch einmal neuen Schwung verleihen. Die Regierungschefs einigten sich unter anderem auf eine Beschleunigung der Grenzkontrollen und eine Vereinheitlichung der Zollvorschriften. Zudem wollen die drei Staaten eine gemeinsame Energiestrategie entwickeln, ihre Sicherheitskooperation vertiefen und den akademischen Austausch intensivieren.

20 Jahre nach Abschluss des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta schauen sich die nordamerikanischen Länder allerdings bereits nach neuen Partnern in Europa und Asien um. Alle drei sehen in der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TPP) eine Möglichkeit zur Fortentwicklung des Nafta. „Mit der Transpazifischen Partnerschaft wollen wir neue Standards im globalen Handel setzen und eine weitere Handelsliberalisierung im asiatisch-pazifischen Raum vorantreiben“, hieß es in der Abschlusserklärung von Toluca.

Die US-Regierung würde die Beitrittsverhandlungen zum TPP am liebsten noch in diesem Jahr abschließen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte allerdings, er sei gegen ein beschleunigtes Verfahren, bei dem die Abgeordneten keine Änderungsanträge stellen können. Das geplante Freihandelsabkommen ist nicht unumstritten. Gegner kritisieren, dass die Verträge häufig von Wirtschaftsinteressen geleitet seien und die Geheimverhandlungen eine breite gesellschaftliche Debatte unmöglich machten.

Auch in Mexiko gingen am Mittwoch Hunderte Menschen gegen das Treffen der Regierungschefs auf die Straße. „Obama – warum bist du gekommen? Um noch mehr zu stehlen?“, war auf einem Transparent vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt zu lesen. Präsident Peña Nieto liefere das Land und seine Bodenschätze fremden Mächten aus, sagte einer der Demonstranten.

Nur Großunternehmen profitieren

Nach Ansicht von Kritikern nützen Freihandelsabkommen nur Großunternehmern, während kleinere Firmen und Arbeitnehmer einem stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt würden. In Mexiko leiden die Bauern beispielsweise unter der Konkurrenz der US-Agrarkonzerne. Heute ist das Land ein Netto-Importeur landwirtschaftlicher Produkte.

Auf der anderen Seite erleichtern die Verträge Investitionen und kurbeln die Konjunktur an. Seit Vertragsunterzeichnung hat sich der Handel innerhalb der Nafta auf über eine Billion US-Dollar (731 Mrd. Euro) jährlich verdreifacht. Bei der Ratifizierung des Abkommens traf der damalige US-Präsident Bill Clinton auf erheblichen Widerstand von Demokraten und Gewerkschaften, die die billige Konkurrenz aus Mexiko fürchteten. Heute hängen 14 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten am Handel mit den Nafta-Partnern.

Befürworter des Freihandels glauben gar, dass noch nicht alle Vorteile von Nafta richtig ausgeschöpft werden. Nach Ansicht der Geschichtsprofessorin und ehemalige Wirtschaftsanwältin Diana Villiers Negroponte ist es an der Zeit für eine noch stärkere Integration der Fertigungsprozesse in den USA, Kanada und Mexiko.

„Die Bürger aller drei Länder streben nach neuen Möglichkeiten, Produkte für den globalen Markt zu entwickeln und herzustellen. Deshalb sollten die drei Regierungschefs Nafta durch die Schaffung einer integrierten nordamerikanischen Produktionsplattform stärken“, schreibt sie in einem Beitrag für das Forschungsinstitut Brookings Institution.

20 Feb 2014

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