taz.de -- Ukraine verkündet Einigung mit Russland: „Waffenruhe“ auf der Krim

Russland will die Blockade ukrainischer Militärstützpunkte auf der Krim beenden. Die „Waffenruhe“ gelte vorerst bis Freitag. Das Referendum verläuft ohne Zwischenfälle.

BERLIN/KIEW afp | Russland hat nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung zugesagt, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim vorübergehend aufzuheben. Bis zum kommenden Freitag solle dies gelten, sagte Interims-Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Eine entsprechende Einigung hätten die Armeeführungen beider Seiten erzielt. „Wir haben diese Waffenruhe erreicht, und ich denke, sie wird bis zum 21. März gelten“, wurde Tenjuch zitiert.

Auf der Krim wird derweil das Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine abgehalten. Rund 1,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis 19.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, wird mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet. Kurz nach Schließung der Lokale sollen erste Ergebnisse bekannt gegeben werden.

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Besetzung einer Gasumleitungsstation im ukrainischen Festlandgebiet Cherson durch russische Truppen verurteilt. Die Kanzlerin habe ihren Unmut in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Das ukrainische Außenministerium hatte am Samstag erklärt, dass 80 russische Soldaten in das Dorf Strilkowe eingedrungen seien, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung, liegt.

Dabei seien sie von Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden. Das Außenministerium forderte einen „sofortigen Rückzug“ der Truppen. Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die „militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen“.

Außerdem riet Merkel laut Seibert an, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Brennpunkte – insbesondere in der Ostukraine – zu entsenden. Über diese Initiative solle am Montag bei einer Sitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien „mit möglichst breiter Zustimmung“ entschieden werden. Putin habe Merkels Vorstoß begrüßt und zugesagt, seinen Außenminister Sergej Lawrow entsprechend zu beauftragen.

16 Mar 2014

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