taz.de -- Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Unternehmer Kiska gewinnt

Der neue Präsident der Slowakei wird Andrej Kiska. Der parteilose Unternehmer will die Politik „menschlicher“ machen.

BRATISLAVA ap | Andrej Kiska wird neuer Präsident der Slowakei. Bei der Stichwahl vom Samstag holte der parteilose Unternehmer 59,4 Prozent der Stimmen, wie das staatliche Statistikamt am frühen Sonntagmorgen mitteilte. Sein Konkurrent, der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico, kam demnach auf 40,6 Prozent.

Die beiden hatten in der ersten Wahlrunde am 15. März die meisten Stimmen erzielt und sich somit für die Stichwahl qualifiziert.

„Ich werde versuchen, unsere Politik menschlicher zu machen“, versprach der 51 Jahre alte Kiska in der Nacht vor einer jubelnden Menge in einem Hotel in der Hauptstadt Bratislava. „Ich werde für jeden anständigen Bürger in diesem Land einstehen.“

Fico räumte seine Niederlage ein und gratulierte Kiska, der vierter Präsident in der Slowakei seit der Spaltung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 wird. Er löst Amtsinhaber Ivan Gasparovic ab, dessen zweite fünfjährige Amtszeit am 15. Juni endet. Der Präsident in der Slowakei hat zu einem großen Teil repräsentative Aufgaben, allerdings darf er auch den Ministerpräsidenten und die Verfassungsrichter bestimmen und hat zudem ein Vetorecht bei Gesetzen.

Fico hatte im Wahlkampf damit geworben, dass er als Staatsoberhaupt politische Stabilität sichern könne. Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident hatte das Land 2009 den Euro eingeführt. Kiska – ein Geschäftsmann ohne politische Erfahrung – versprach hingegen eine Alternative für Wähler, die sich wegen Korruption von der Politik abgewendet haben.

Nach der Niederlage wird Fico voraussichtlich Ministerpräsident bleiben und damit mächtigster Politiker des Landes. Er wird es künftig aber mit einem kritischeren Präsidenten zu tun bekommen, als es Gasparovic bislang war.

30 Mar 2014

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