taz.de -- Amnesty über Proteste in Venezuela: Gewalt, Folter und Tote

Amnesty International beklagt exzessive Gewalt in Venezuela. Vor allem die Regierung müsse gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv werden.

BERLIN taz | Knapp zwei Monate nach Beginn der oppositionellen Proteste in Venezuela hat Amnesty International jetzt einen [1][Bericht über die Lage aus menschenrechtlicher Sicht] veröffentlicht. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument rekapituliert die Organisation 37 bis Ende letzter Woche bekannt gewordene Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten – darunter mindestens acht Angehörige der Sicherheitskräfte.

Insgesamt seien mindestens 550 Menschen verletzt worden, darunter rund 120 durch scharfe Munition oder Gummigeschosse.

Viele der berichteten Vorfälle sind in den letzten Wochen bereits öffentlich geworden. Auch den zahlreichen Berichten vorübergehend Festgenommener über Folter und brutale Behandlung im Polizeigewahrsam ist Amnesty nachgegangen, ohne die Fälle allerdings im Einzelnen recherchieren zu können.

In dem Bericht fällt auf, dass sich Amnesty einer allgemeinen Bewertung enthält, welche Seite für die Eskalation der Gewalt vor allem verantwortlich zu machen sei. So berichtet die Organisation sowohl vom Einsatz exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte und bewaffnete Regierungsanhänger als auch von gewalttätigen Demonstranten.

Maduro muss gegen bewaffnete Chavistas vorgehen

Amnesty erkennt an, dass es in einigen Fällen zu Verfahren gegen mutmaßlich an Gewalttätigkeiten beteiligte Sicherheitskräfte gekommen ist. Die Organisation bemängelt allerdings, dass Präsident Nicolas Maduro seiner Ankündigung vom Februar, keine zivilen bewaffneten Kräfte unter den Chavistas, also den Reihen der Regierungsanhänger, dulden zu wollen, keine Taten habe folgen lassen.

Die Entwaffnung und Strafverfolgung dieser Gruppen, die von der Opposition für etliche Todesschüsse an den Straßenblockaden verantwortlich gemacht werden, müsse jetzt zügig erfolgen, schreibt AI.

Im übrigen fordert Amnesty die Behörden auf, allen Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen unvoreingenommen und zügig nachzugehen, die Verantwortlichen auszumachen und vor Gericht zu bringen. Viele Vorwürfe der Folter in Polizeigewahrsam hätten auch damit zu tun, schreibt Amnesty, dass den Betroffenen in den 48 Stunden vor dem Haftrichtertermin in der Regel nicht die Möglichkeit gegeben werde, einen Anwalt zu kontaktieren oder medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das müsse sich ändern.

Bei Demonstrationen, fordert AI, müssen die Sicherheitskräfte darauf achten, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. So hätte die Polizei im Übermaß Tränengas eingesetzt und oftmals Kartuschen und Gummigeschosse gezielt auf Personen gefeuert, was zu teils schweren Verletzungen geführt habe. Das widerspreche allen internationalen Standards.

Auch Medienvertreter seien bei der Berichterstattung über die Proteste regelmäßig ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Venezuelas Regierung sei jetzt gefordert, einen Nationalen Menschenrechtsplan auszuarbeiten und einen echten Dialog zu beginnen. Anderenfalls drohe das Land in eine Spirale nicht enden wollender Gewalt abzurutschen.

1 Apr 2014

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