taz.de -- Generalstreik in Argentinien: Ein ganzer Tag wie Sonntagmorgen
Der Nach- und Fernverkehr liegt lahm, kaum jemand kommt zur Arbeit. Der Streik gegen Inflation und für höhere Löhne war erfolgreich.
BUENOS AIRES taz | „Was für ein Glückstag, solche Fotos kannst Du nicht oft machen.“ Braulio Guimarães knipst die leere Avenida 9 de Julio rauf und runter. Spaziert dann quer über die angeblich breiteste Straße der Welt in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Vereinzelt umrunden Autos den Obelisken, das Wahrzeichen Argentiniens.
Regierungskritische Gewerkschaften und linke Parteien hatten für Donnerstag zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. Sie protestieren gegen die hohe Inflation und für eine Anhebung der Löhne und Gehälter über die Inflationsrate. Argentinien leidet seit Jahren unter einer enormen Teuerungsrate.
Die Angaben darüber sind jedoch umstritten. Nach Berechnungen privater Institute lag die Teuerungsrate 2013 bei knapp unter 30 Prozent. Dagegen gab die staatliche Statistikbehörde INDEC die Inflationsrate für das abgelaufene Jahr mit 10,8 Prozent an. In welcher Höhe auch immer die Quote genau liegt: bei immer mehr Familien reicht das Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende aus.
Tourist Braulio aus São Paulo ist begeistert und knipst sich weiter Richtung Retiro. In Retiro das gleiche Motiv. Wo an normalen Werktagen Hunderttausende aus den Vorstadtzügen in die Stadtbusse und U-Bahne umsteigen oder eilig zum großen Überlandbusbahnhof marschieren, rührt sich an diesem Donnerstagmorgen fast nichts. Dazu gesellt sich die Stille vom nahen Stadtflughafen, auf dem heute niemand landet oder startet.
Kleine Scharmützel an kurzzeitigen Blockaden
Argentinien erlebte einen Generalstreik, als herrsche 24 Stunden frühester Sonntagmorgen. Dazu trug nicht nur bei, dass alle Busse und Bahnen in den Depots und Flugzeuge am Boden blieben, sondern auch, dass die aufrufenden regierungskritischen Gewerkschaften auf Aufmärsche oder Großkundgebungen verzichteten. Wer konnte, blieb zuhause.
Kleine Scharmützel wurden lediglich von den kurzzeitigen Blockaden der großen Zufahrtsstraßen rund um die Hauptstadt gemeldet. Hier hatten bereits am frühen Morgen von linken Parteien und Arbeitslosenvereinigungen organisierte Aktivisten die bekannten Piquetes errichtet.
Ein Fakt, den die Gewerkschaften zähneknirschend akzeptieren und den die Regierung als Steilvorlage nutzte, den Generalstreik als einen landesweiten Piquete zu denunzieren. Kabinettchef Jorge Capitanich gab schon am frühen Morgen die Richtung vor: Ein Streik sei legitim, aber das heute seien landesweite Piquetes, die die Menschen daran hinderten, zur Arbeit zu kommen.
„Das ist wieder einer seiner morgendlichen Witze,“ hielt Hugo Moyano dem Kabinettchef entgegen. Moyano, der mächtige Vorsitzende sowohl der Transportarbeitergewerkschaft als auch des Dachverbandes CGT, zeigte sich sichtlich zufrieden. Vielerorts sei der Streikaufruf zu über 90 Prozent von den Arbeitern befolgt worden. Die Regierung solle zu Kenntnis nehmen, dass „die Bevölkerung heute ihre große Unzufriedenheit ausgedrückt hat.“
Moyano, lange ein zuverlässiger Verbündeter der Kirchner-Regierungen, hatte sich vor einigen Jahren gegen Präsidentin Cristina Kirchner gestellt und damit auch die Spaltung des Gewerkschaftsdachverbandes verursacht. Nun, da die Präsidentin ihre letzten zwei Amtsjahre vor sich hat und der Kichnerismus bisher keinen überzeugenden Nachfolgekandidaten hervorgebracht hat, wollte Moyano zeigen, welchen Machtfaktor er in der zukünftigen politischen Landschaft weiterhin darstellt. Bei den jetzt anstehenden Lohnverhandlungen wird es aller Voraussicht nach zu einer raschen Einigung kommen.
11 Apr 2014
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