taz.de -- Putin bestreitet Einmischung in Ukraine: Anruf aus Washington
Bei einem Telefonat mit Barack Obama lehnt Putin die Verantwortung für die Unruhen in der Ukraine ab. Dort wächst auch die Sorge vor wirtschaftlichen Problemen.
KIEW/MOSKAU/WASHINGTON dpa/rtr | Kurz vor einem Krisentreffen haben Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine beraten. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama in einem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter am Montagabend sehr besorgt darüber, dass die Regierung in Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze.
Putin bestritt dem Kreml zufolge eine Einmischung. Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Konflikts. Die EU-Außenminister beschlossen derweil eine Ausweitung der bislang wegen der Krise verhängten Sanktionen.
Nach Angaben des US-Präsidialamtes kam das Telefonat auf Bitten der russischen Regierung zustande. Obama forderte demnach, dass alle irregulären Kräfte in der Ukraine ihre Waffen abgeben müssten. Er rief Putin auf, darauf hinzuwirken, dass die Separatisten die von ihnen besetzten Häuser in mehreren Städten wieder verließen. Zugleich mahnte er, Russland müsse unter anderem die militärischen Einschüchterungen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden. Ansonsten drohe dies, die Genfer Gespräche zu torpedieren.
Die USA haben Russland mehrfach beschuldigt, in dessen Nachbarland politische Unruhen zu befeuern. Auch die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt
Angriff auf Präsidentschaftskandidat
Putin bestritt eine Einmischung. Dies seien Spekulationen, die auf ungenauen Informationen beruhten, sagte er dem Kreml zufolge in dem Telefonat mit Obama. Grund für die Proteste in den dortigen Städten seien der „Widerwille und die Unfähigkeit“ der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Putin rief demnach seinerseits Obama auf, dieser müsse seinen Einfluss in dem Land geltend machen, um ein Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern.
In der ukrainischen Hauptstadt wurde unterdessen der prorussische Präsidentenkandidat Oleg Zarjow nach einer TV-Sendung von Unbekannten angegriffen und mit Schlägen traktiert. Mitarbeiter von Zarjow, der sich in einer Klinik behandeln ließ, machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Die Wahl soll am 25. Mai stattfinden.
Die ukrainische Zentralbank kämpft mit einer Zinserhöhung gegen den Verfall der Landeswährung Hrywnja. Der maßgebliche Satz steigt auf 9,5 Prozent von 6,5 Prozent, wie die Währungshüter am Montagabend mitteilten. Es ist die erste Änderung des Leitzinses seit August 2013. Mit dem Schritt will die Notenbank nach eigenem Bekunden auch die Inflation bekämpfen und den Geldmarkt stabilisieren.
Die Hrywnja hat wegen des Konfliktes mit Russland seit Jahresbeginn im Vergleich zum Dollar 38 Prozent ihres Wertes eingebüßt. Damit werden zwar ukrainische Produkte auf dem Weltmarkt billiger. Zugleich verteuert sich aber Importware.
Forderung nach Sanktionen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin, hat zwei Tage vor dem Genfer Spitzentreffen zur Ukraine-Krise sofortige Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. „Die Schwelle ist da“, sagte Klimkin am Dienstag im Deutschlandfunk.
Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um kurzfristig Druck auszuüben. „Sonst destabilisiert die Lage. Und dann kriegt man die Lage nicht mehr unter Kontrolle.“ Laut Frankreichs Außenminister Laurent Fabius könnte möglicherweise ein EU-Sondergipfel in der kommenden Woche über umfassende Wirtschaftssanktionen entscheiden.
Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Konflikts. Die EU-Außenminister hatten am Montag eine Ausweitung der bislang wegen der Krise verhängten Sanktionen beschlossen.
15 Apr 2014
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