taz.de -- Opposition in Russland: Nawalny verurteilt

6000 Euro Strafe muss der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zahlen – wegen Verleumdung. Er hatte einen Stadtverordneten als Drogenabhängigen bezeichnet.

MOSKAU ap | Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Der Anti-Korruptions-Aktivist muss dem am Dienstag gefällten Urteil zufolge umgerechnet rund 6000 Euro Strafe zahlen. Eine zusätzliche Haftstrafe ist nach der Entscheidung des Babuschkinski-Gerichts nicht ausgeschlossen.

Das Gericht folgte der Beschuldigung des Stadtverordneten Alexej Lissowenko, der Nawalny verklagt hatte, weil dieser ihn im April als einen Drogenabhängigen bezeichnet habe. Damit habe der Oppositionspolitiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen.

Nawalny ist einer der populärsten russischen Oppositionspolitiker. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr bekam er ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Wegen eines anderen, in dieser Woche beginnenden Prozesses steht er seit zwei Monaten unter Hausarrest. Er darf keine Besuche empfangen und nicht über soziale Netzwerke kommunizieren. Seine Frau und Freunde haben erklärt, in seinem Namen Informationen ins Netz gestellt zu haben.

22 Apr 2014

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